Pressemitteilung

Fahrradfreundliche Stadt – Stadt beerdigt Projekt

Im nächsten Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss droht der Ratsbeschluss zur Mitgliedschaft Ratingens in den Kreis der fahrradfreundlichen Städte „beerdigt“ zu werden. Die Verwaltung schlägt laut Beschlussvorlage 301/2010 zum Sachstand Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte vor, die Ausführungen über eine Verschiebung des Projektes aus personellen Gründen auf unbestimmte Zeit zur Kenntnis zu nehmen, was nichts anderes als dessen Ende bedeutet.

„Es ist schon dreist“, so Felix Gorris, grünes Ausschussmitglied, „einen Ratsbeschluss mal eben mit einer Kenntnisnahme einer Verwaltungsvorlage aufzuheben. Dies können wir nicht mittragen.“ (mehr …)

Trittin spricht in Ratingen

Von Leonard Rapp, Klasse 8a, Theodor-Fliedner-Gymnasium Düsseldorf

Hauptthema der Rede von Jürgen Trittin, dem Bundesfraktionsvorsitzenden der Grünen am 3.November 2010 im Bürgerhaus in Ratingen war das Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung und vor allem die Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen AKW.

Der Tag, an dem das Energiekonzept beschlossen wurde,  sei „ein schwarzer Tag für das Energieland Deutschland“ gewesen, da die Laufzeitverlängerung die Bürger nur noch mehr in die Abhängigkeit von EON, RWE und Co treibe, denen die Laufzeitverlängerung einen Bruttogewinn von ca. 100 Milliarden Euro einbringe, so der Bundestagsabgeordnete.

Zusätzlich sei es auch „ein schwarzer Tag für die Sicherheit der Bürger“ gewesen, da Deutschland den „drittältesten Atomkraftwerks-Park der Welt“ betreibe.

Er sprach auch über die angekündigte Verfassungsklage, falls der Bundesrat nicht einbezogen wird. Auf die Frage in der anschließenden Diskussion, ob er denn auch die Möglichkeit einer Niederlage vor dem Verfassungsgericht sehe, da der Bundesrat ja beim Atomausstieg auch nicht einbezogen worden war, antwortete er, dass der Atomausstieg eine Entlastung für die Länder gewesen sei, dass die Laufzeitverlängerung allerdings eine Belastung für die Länder und daher im Bundesrat zustimmungspflichtig sei.

Betrugsskandal: „Offener Brief“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ein Jahr ist seit Ihrer Wahl zum Bürgermeister der Stadt Ratingen vergangen. Dies nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen u.a. zum Anlass einer kritischen Bewertung.

Das einschneidendste Ereignis Ihrer zweiten Amtszeit ist leider der Betrugsskandal im Hochbauamt. Mittlerweile scheint klar, dass eine einzige Person mit hoher krimineller Energie in der Lage war, rd. 2,9 Mio. € oder sogar mehr „beiseite zu schaffen“. Dieser Mitarbeiter wusste offensichtlich bestehende Lücken im Kontrollsystem für seine kriminellen Machenschaften zu nutzen und nutzte außerdem blindes Vertrauen von Vorgesetzten gezielt aus.

Die Fa. Simmons & Simmons stellt in dem vom Rat initiierten Gutachten zwar „kausal-juristisch“ kein Organisationsverschulden fest. Liest man jedoch das detaillierte Gutachten, wird klar, dass eine Vielzahl von unterbliebenen Entscheidungen bzw. Fehleinschätzungen den Betrug zumindest erleichtert haben. Das Gutachten nennt in den untersuchten Abläufen den Bürgermeister als sog. „Prozesseigner“, somit als Verantwortlichen lt. Gemeindeordnung NRW.

Für meine Fraktion sind Sie somit politisch verantwortlich für die Fehlentwicklungen im Betrugsskandal. Wir sind der Meinung, dass es nun an der Zeit wäre, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt – die Sie ja gewählt haben – zu Ihrer Verantwortung zu bekennen!  Ein Bürgermeister sollte so selbstkritisch sein, um deutlich zu sagen: „Jawohl, es hat Organisationsdefizite und hieraus folgend Fehler in „meiner“ Verwaltung gegeben, und ich als Bürgermeister bin als oberster Dienstherr hierfür verantwortlich.“ Solche selbstkritischen Worte fehlen gänzlich von Ihnen. (mehr …)

Rot-grüne Landesregierung hält Wort!

Pressemitteilung

Zur Vorstellung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 durch die Landesregierung erklärt Hermann Pöhling, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat :
Am Mittwoch wurde das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf zeigt: die rot-grüne Landesregierung hält, was sie verspricht! Das GFG sieht, wie versprochen, eine Soforthilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2010 in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Dazu wird zum einen der Anteil der Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushalts von 166 Millionen Euro gestrichen. Zum anderen werden die Kommunen wieder an den Erträgen des Landes an der Grunderwerbsteuer (ca. 135 Millionen Euro) beteiligt. Diese Summe von ca. 300 Millionen Euro werden als zusätzliche Mittel nach der Systematik des GFG 2010 aufgeteilt.
Hermann Pöhling freut sich, dass 163.000 Euro noch im Dezember in Ratingen ankommen werden, wenn der Landtag dem Nachtragshaushalt 2010 zustimmt. Pöhling fordert daher auch Dr. Droste, Abgeordneter der CDU auf, dem Gesetz zu zustimmen.

Ortsverbandsvorstand neu gewählt

Bei der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/ Die GRÜNEN in Ratingen wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Unter großer Beteiligung der Mitglieder wurde am Montag, den 20.09.2010 der Vorstand der Ratinger Grünen turnusgemäß neu gewählt.
Neue Sprecherin ist Mareike Wingerath, Stellvertreter Hubert Vonnahme.
Als Schriftführer wurde Manuel Kreft von den Jungen Grünen gewählt und für die Finanzen ist Thomas Pokladek zuständig.
Weitere Beisitzer sind Edeltraud Bell, Monika Deprez und Barbara Lilie-Gorris . (mehr …)

Grüne wollen Betrugsskandal öffentlich beraten

Pressemitteilung

„Betrugsskandal Hochbauamt“, Antrag zur Tagesordnung des Rates am 28. September 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf der Tagesordnung des Rates am 28. September 2010 berichtet unter TOP NÖ 2 die Anwaltssozietät Simmons § Simmons, über die Ergebnisse ihres Gutachtens zu den Unregelmäßigkeiten bei der Zahlungsabwicklung im ehemaligen Hochbauamt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, diesen Tagesordnungspunkt öffentlich zu beraten. (mehr …)

Zerstörung der Landschaft ist endlich vom Tisch

Pressemitteilung zum Bau der L 239n im Schwarzbachtal

Die Rot-Grüne-Landesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage nunmehr öffentlich klargestellt, dass für den Bau der L 239 keine Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Angesichts des sich erheblich verschlechternden Zustandes der Landesstraßen, sollen die knappen verfügbaren Haushaltsmittel des Landes auf die Erhaltung und Ertüchtigung der bestehenden Straßen konzentriert werden. (mehr …)

100.000 Menschen protestieren gegen Atomkraft

Rund 100.000 Menschen, darunter auch eine Gruppe der Ratinger Grünen um die Orts- und Kreisvorsitzende Mareike Grigo, haben am Samstag gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung protestiert. Symbolisch umzingelten und besetzten sie das Regierungsviertel rund um den Reichstag und machten ihrem Unmut Luft.

„Die Energiepolitik der Regierung ist knüpft da an, wo die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers angefangen hat. Angela Merkel und ihr Kabinett machen Gefälligkeitspolitik für Großkonzerne, nicht Politik für unser Land. Das ist beschämend und einer demokratisch legitimierten Regierung unwürdig“, stellt die Grüne Orts- und Kreisvorsitzende Mareike Grigo klar. Die Grünen versprechen der Regierung einen heißen Herbst – und wissen sich damit in guter Gesellschaft mit der Mehrheit der Bevölkerung und vielen Organisationen wie Campact, attac und dem BUND.

Kreisgrüne begrüßen Baustopp der CO-Pipeline

Kreisgrüne zufrieden: Nach dem Baustopp der Bezirksregierung strebt Umweltminister
Johannes Remmel jetzt ein neues Planfeststellungsverfahren für die CO-Pipeline an.

Der neue NRW-Umweltminister Johannes Remmel strebt ein neues Planfeststellungsverfahren für sämtliche Abweichungen von den genehmigten Plänen beim Bau der CO-Pipeline an. Hierbei wird natürlich die Öffentlichkeit beteiligt werden. Das gab Johannes Remmel  im Umweltausschuss des Landtages bekannt.

Schon Anfang September hatte die Bezirksregierung wegen der jüngst festgestellten Mängel beim Bau der Pipeline einen Baustopp verhängt.

Peter Knitsch, Kreisvorsitzender der GRÜNEN: „Der verhängte Baustopp der Bezirksregierung und das angestrebte neue Planfeststellungsverfahren sind angesichts der erneut entdeckten Mängel an der CO-Pipeline absolut richtig. Johannes Remmel hat jetzt die Konsequenzen aus einer Reihe von Pleiten und Pannen beim Bau der Pipeline gezogen. Wir freuen uns, dass die CO-Pipeline wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht in Betrieb genommen werden kann. Dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung ist absolute Priorität einzuräumen.“ (mehr …)

Einberufung der Flughafenkommission

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

hiermit beantragen wir die Einberufung der Flughafenkommission der Stadt Ratingen, weil zu diversen Punkten Informations- bzw. Beratungsbedarf besteht. Es handelt sich um folgende Punkte:

  1. Konsequenzen aus dem Probebetrieb, Brief der Stadt Ratingen
  2. Sachstand Aufstellung von Lärmaktionsplänen
  3. Neuberechnung der Lärmschutzzonen
  4. Vorfeld West, mögliche Einwendungen der Stadt Ratingen

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Susanne Stocks                      Edeltraud Bell

Fraktionsvorsitzende               Mitglied der Flughafenkommission