Begegnungsstätte Ratingen-Homberg Süd

Vorlage 374/2009 Begegnungsstätte Ratingen-Homberg Süd (künftige Nutzung)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern:

5. Die dem Gemeinwohl dienende Orientierung der beiden (ehemaligen) kirchlichen Gemeindezentren ist durch geeignete grundbuchliche Eintragungen (z.B. beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, Rückauflassungsvormerkungen) auf unbegrenzte Zeit zu sichern. (mehr …)

Unterbringung von Flüchtlingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp

Die Zahl der ausländischen Flüchtlinge ist in den letzten Jahren auch in Ratingen stark rückläufig. Einige Unterkünfte werden  nicht mehr benötigt und sollten deshalb aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen aufgegeben oder abgerissen werden.

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass es sinnvoll  sein kann,  eine bestimmte Anzahl an Unterbringungsplätze vorsorglich bereit zu halten . Wenn Krisen und Konflikte im Ausland zunehmen, steigt auch die Zahl der einreisenden Flüchtlinge.

Große Sammelunterkünfte sind aber grundsätzlich zu vermeiden und es muss nach besser geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden.

Wir beantragen daher:

1.         Es muss ein neues Unterbringungskonzept erstellt werden.

Dies bietet mehrere Vorteile und kann die derzeitige Situation in vielen Punkten für Betroffene verbessern und gleichzeitig die aufzuwendenden Kosten senken. (mehr …)

Energieberatung in Ratingen

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen:

1)          Der Rat der Stadt Ratingen hebt den Beschluss vom 31.03.2009 zur Einrichtung von 1,5 Stellen „Kommunale Energieberatung“ auf.

2)          Der Rat der Stadt Ratingen beschließt die Schaffung einer Energieberatung durch die Verbraucherzentrale NRW gemäß des Angebots der Verbraucherzentrale NRW aus Oktober 2009. Die erforderlichen Kosten von 57.500 € pro Jahr sind bereit zu stellen.

3)          Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit der Verbraucherzentrale NRW  einen Vertrag abzuschließen, um spätestens zum 1. Juli 2010 die Energieberatung beginnen zu können.

4)          Für die Beratungsstelle sind die Räumlichkeiten des ehemaligen Verkehrsbüros bereitzustellen.

5)          Die Verwaltung informiert den Rat und seine Ausschüsse über die  weiteren Verhandlungen zwischen dem Kreis, den kreisangehörigen Städten und der Verbraucherzentrale, um ggf. eine kreiseinheitliche Lösung für die Verbraucherberatung und die Energieberatung zu finden. (mehr …)

Windkraftanlagen Homberg

Pressemitteilung

-Verwaltung korrigiert Vorlagen-

In den Vorlagen327-384-396/2010 – alle Homberg betreffend- hatte die Verwaltung noch ausgeführt, dass die darin enthaltene Verhinderungsauflage von Kleinwindanlagen „…ein Beitrag zur Vermeidung von örtlich wirkenden Emissionen sowie zum örtlichen Klimaschutz…“ sei. Auch wurde dort ausgeführt, dass damit der „… umweltpolitisch angestrebten Nutzung Erneuerbarer Energien Rechnung getragen…“ würde.

B90/ Die Grünen hatte diesen provozierenden Widerspruch reklamiert.

Die Verwaltung hat nun in den Ergänzungsvorlagen 62-63-64/2010 diesen Passus entfernt. (mehr …)

Grüne lehnen Abschaffung der Gewerbesteuer ab

Pressemitteilung

 

 

Schluss mit dem Raubzug durch die kommunalen Kassen

 

Ratingen – Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt die Planungen für weitere Steuergeschenke in ungeahnter Größenordnung ab. Bereits beschlossene unsinnige Gesetze – wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – sollen rückgängig gemacht werden. NRW selbst muss wieder zu einer verlässlichen Finanzpolitik zurückkehren. „Das Land darf nicht Aufgaben und Lasten ohne angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abschieben. Sonst werden auch in Ratingen im nächsten Jahr buchstäblich die Lichter ausgehen!“ sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvize im Stadtrat. (mehr …)

Verhinderungsplanung der Verwaltung

Im Stadtentwicklungsausschuss am 8.2.2010 und Hauptausschuss am 9.2.2010 wurden drei Vorlagen (327 – 384 – 396/2010) alle Homberg betreffend behandelt.

In diesen drei Vorlagen schreibt die Verwaltung in nahezu gleich lautenden Texten zum Bau von Aufbauten, die der Nutzung von Windenergie (Kleinwindanlagen) dienen, vor:

„Ihre Höhe darf den First des jeweiligen Gebäudes nicht überschreiten.“

Die Hersteller von solchen Kleinwindanlagen, die der Stromerzeugung dienen, haben nun einstimmig erklärt, dass bei Einhaltung dieser Vorschrift eine Montage weder ökologisch noch ökonomisch Sinn macht. Diesen Vorlagen hat nun in den beiden Ausschüssen gegen die Stimmen von B90/ Die Grünen eine Mehrheit von CDU, FDP und BU zugestimmt. (mehr …)

Hartz IV: Susanne Stocks lobt das Verfassungsgericht

PRESSEMITTEILUNG

Als längst überfällig bezeichnen die Grünen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Hartz IV-Regelsätze für Kinder.

„Die bisherige Regelung“, erklärt die Grüne Fraktionsvorsitzende und Landtagsdirektkandidatin Susanne Stocks, geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wer ernsthaft meint, dass für ein Kind unter sechs Jahren 215 € pro Monat ausreichen oder ca. drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel genug sind, hat von der Realität keine Ahnung. Der enorme Neu-Bedarf bei Kindern an Schuhen, Kleidung sowie Bildungsausgaben ist mit der Zahlung von nur 60 bis 80 % des Erwachsenenregelsatzes nicht vereinbar. Die Verfassungsrichter stellen die Praxis nun wieder vom Kopf auf die Füße. Kinder von Hartz IV-Beziehern haben wie alle anderen auch ein Recht auf ein lebenswertes Leben, soziale und kulturelle Teilhabe.“ (mehr …)

Sportförderanträge als Gesamtbudget abbilden

Antrag zu TOP 6 der Sitzung des Sportausschusses vom 10.02.2010: Haushaltsberatung

Sehr geehrter Herr Schierenbeck,

wir beantragen:
1. Die Haushaltsposition im Budgetplan / 4. Abschnitt / blaue Seiten /Seite Z 10 „Sport und Freizeit“ wird von Euro 152.160 auf Euro 175.000 erhöht.
2. Das Sportamt entscheidet im Benehmen mit dem Stadtsportverband über die in der Vorlage 37/2010 aufgeführten Einzelanträge. Dabei ist die Sportförderrichtlinie anzuwenden und das gem. 1. erhöhte Budget zu berücksichtigen.
3. Dem Sportausschuss ist das Antragsvolumen und die Bescheidung regelmäßig darzustellen. (mehr …)