Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse

Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse der Stadt Ratingen

Antrag für die Ratssitzung am 15.12.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zur Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse der Stadt Ratingen vorzulegen. Dabei soll sie von folgenden Leitlinien ausgehen:

  1. Delegation von Entscheidungen im Rahmen des rechtlich maximal Möglichen an die Fachausschüsse
  2. Entlastung von Hauptausschuss und Rat
  3. Vermeiden von Doppel- und Mehrfachberatungen
  4. Straffen der Entscheidungsprozesse (mehr …)

Gesundheitsgefährdung durch Asbest

Zur Zeit werden in den Gebäuden Düsseldorfer Straße 138 und 140 Sanierungsarbeiten durchgeführt. Aufmerksame Bewohnerinnen und Bewohner der Gebäude hatten festgestellt, dass tagelang ohne jede Schutzvorrichtung und unter erheblicher Staubentwicklung Bauschutt durch die Gänge der Gebäude transportiert wurde. Da die Gebäude aus den 70er Jahren stammen vermuteten die Bewohnerinnen und Bewohner Schadstoffe und schalteten am 31.8.09 die Behörden ein.

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Grundsätzlicher Verzicht auf „Mosquitos“

Antrag zum TOP 5 des JHA vom 25.08.2009:

Grundsätzlicher Verzicht von sog.  „Mosquitos“

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu o.g TOP stellen wir folgenden Antrag:

Auf der nächsten Sitzung möge der Rat der Stadt Ratingen beschließen:

„Auf den Einsatz von sog. „Mosquitos“ auf städt. Grundstücken bzw. an städt. Gebäuden im Ratinger Stadtgebiet wird grundsätzlich verzichtet. Sollten ggf. Probleme im Zusammenhang mit Treffpunkten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auftreten, so sind diese in den entsprechenden Gremien (Jugendrat, JHA) zu erörtern und Problemlösungen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung des Jugendamtes zu erarbeiten.“ (mehr …)

Antrag Lärmaktionsplan

Antrag für die Sitzung der Flughafenkommission am 18.08.09

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wir beantragen, dass die Flughafenkommission folgenden Beschluss fasst:

  1. Ein Lärmaktionsplan soll unverzüglich erstellt werden. Er wird ausdrücklich im Flughafenkonzept der Bundesregierung 2009 als Verpflichtung genannt.
  1. Bezüglich des Flugverkehrs hat die Lärmkartierung ergeben, dass der nach der EU-Umgebungsrichtlinie geforderte Schutz der Bevölkerung bei mindestens 2000 Bürgerinnen und Bürgern nicht sichergestellt wird.

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Antrag „Platane auf der Bechemerstraße“

Antrag „Platane auf der Bechemerstraße“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, dass die Verwaltung über die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 27.11.2008 zur „Platane Bechemerstraße“ in den nächsten zuständigen Ausschüssen informiert .

Beschluss des Rates am 27.11.2008:

1). Die stadtbildprägende Platane im Eingangsbereich der Fußgängerzone Bechemerstraße ist auf alle Fälle zu erhalten.

2). Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor entsprechend zu verhandeln. Sofern diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, sind weitere Schritte aufzuzeigen um mindestens die Platane zu erhalten. (mehr …)

CDU-FPD-Koalition im Bund will Betriebszeiten für Flughäfen erweitern

Stocks: CDU und FDP in Ratingen müssen öffentlich einen solchen Vertrag ablehnen

Der Arbeitskreis Wirtschaft will im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene durch die Aufhebung von Nachtflugbeschränkungen die Flughäfen für einen 24-Stunden-Betrieb öffnen. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm hat bereits den Proteststurm gegen diese Pläne der schwarz-gelben Koalition im Bund bereits eröffnet.

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Nachhaltiges Mehrgenerationen – Wohnen an der „alten Feuerwache“

Ergänzungsantrag zu TOP 43 der Sitzung des Rates am 30. Juni 2009:

Nachhaltiges Mehrgenerationen – Wohnen an der „alten Feuerwache“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zum o.g. TOP folgende Ergänzung:

Neben dem Konzept des von der CDU beschriebenen „Mehrgenerationenwohnens“ ist auch ein Nutzungskonzept für ein „generationsübergreifendes gemeinschaftlichen Wohnprojekt“ darzustellen, in Anlehnung an das bundesweit beachtete und ausgezeichnete Projekt „Wohn reWir“ in Dortmund – Tremoniapark. Weitere Projekte dieser Art und Fördermöglichkeiten werden in der Broschüre „Neues Wohnen mit Nachbarschaft“ des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW dargestellt. (mehr …)

Vorstellung Statusbericht Erneuerbare Energien

Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Ratingen am 26.5.2009


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragen wir fristgemäß für die o.g. Sitzung des Rates die Aufnahme des TOP

„Vorstellung  Statusbericht Erneuerbare Energien Remscheid, Solingen, Wuppertal, Kreis Mettmann 2000-2007“

Hierzu schlagen wir als Vortragenden den Umweltdezernenten des Kreises Mettmann, Herrn Serwe, vor. (mehr …)

Antrag: Kommunales Konjunkturprogramm für Fahrräder

Antrag: Kommunales Konjunkturprogramm für Fahrräder über 5000 Euro

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, dass der Rat der Stadt Ratingen folgenden Beschluss fasst:

Die Stadt Ratingen stellt im Rahmen eines kommunalen Konjunkturprogramms für Fahrräder ein Budget in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung.

Die ersten 100 Bürgerinnen und Bürger die ihre gebrauchten Fahrräder mit entsprechendem Eigentumsnachweis an einer dafür vorgesehenen Sammelstelle abgeben, erhalten einen Gutschein in Höhe von 50 Euro zum Neukauf eines Fahrrads in einem Ratinger Fachhandel. (mehr …)