Grüne kritisieren neue Parkgebührenordnung 9. Oktober 201913. Februar 2023 | Dietmar Wolf CDU, BU & FDP: Lieber Parken als Klimawende „Die von fast allen Parteien vollmundig geforderte Klimawende ist ad absurdum geführt worden,“ sagt Christian Otto, verkehrs- und planungspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion. Der in der Ratssitzung am 1. Oktober getroffene Beschluss zur „Gebührenordnung der Stadt Ratingen für Parkscheinautomaten“ belässt immer noch die erste Stunde als kostenloses Parken. Grotesk aus grüner Sicht: Der Rat senkte auf Antrag von CDU und Bürgerunion bei Zustimmung von FDP und Bürgermeister die Maximalgebühr von 6,00 auf 5,00 Euro am Tag. Otto weiter: „Wir Grüne halten eine Parkgebühr von Anfang an für eine effektive Maßnahme des Parkraum- managements, um übergeordnete strategische Ziele der Stadt- und Verkehrsentwicklung zu erreichen.“ Fraktionsvorsitzender Hermann Pöhling: „Nicht nur dass der Bürgermeister in dieser Situation gegen den eigenen Verwaltungsvorschlag gestimmt hat, es ist definitiv ein Schritt in die falsche Richtung, weil es jetzt attraktiver wird, mit dem Pkw in die City zu fahren und den ganzen Tag über einen Parkplatz zu blockieren! Die Chuzpe ist, in den Reden das Klimaproblem zu beschwören, die eigenen Absichten zu loben und dann Gegenteiliges zu beschließen.“ Christian Otto ergänzt: „Nach unseren Informationen entgehen der Stadt bisher jährlich Einnahmen in Höhe von 300.000 bis 400.000 Euro, die jetzt sicherlich noch höher ausfallen werden. Mit diesen Mehreinnahmen könnten weitreichende Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger*innen und den Radverkehr erreicht werden.“
Wahlprogramm: GRÜNE mit klarem Kurs für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt 10. Juni 202510. Juni 2025 >> Zum Kommunalwahlprogramm 2025 Der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Ratingen hat sein Programm für die bevorstehende Kommunalwahl veröffentlicht. Das 14 Seiten umfassende Programm steht unter dem Motto „Gemeinsam für ein nachhaltiges und lebenswertes Ratingen“ und ist das Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses der Ratinger Mitglieder. Mit einem umfassenden Konzept für eine ökologisch nachhaltige, sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Stadtentwicklung gehen die GRÜNEN in den Wahlkampf. „Klare Schwerpunkte sind Generationengerechtigkeit, Mobilitätswende, Stärkung der lokalen Wirtschaft, […]
Trotz Ablehnung im Rat: GRÜNE unterstützen Bürgerantrag zur Verpackungssteuer 10. Juni 202510. Juni 2025 Ein Ratinger Bürger hatte nach dem Verfassungsgerichtsurteil Ende Januar, das die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer festgestellt hatte, die schnelle Prüfung der Einführung einer solchen Steuer für Ratingen beantragt. Die Verwaltung hatte sich ablehnend geäußert, die Ratsmehrheit ist ihr gefolgt und hat in der letzten Ratssitzung den Antrag des Bürgers gegen die Stimmen der GRÜNEN zurückgewiesen. Die GRÜNE Fraktion hat für die Ratsentscheidung kein Verständnis. „Die Müllberge in Ratingen nehmen nicht ab“, so die umweltpolitische Sprecherin […]