CDU, BU & FDP: Lieber Parken als Klimawende

Grüne kritisieren neue Parkgebührenordnung

„Die von fast allen Parteien vollmundig geforderte Klimawende ist ad absurdum geführt worden,“ sagt Christian Otto, verkehrs- und planungspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion. Der in der Ratssitzung am 1. Oktober getroffene Beschluss zur „Gebührenordnung der Stadt Ratingen für Parkscheinautomaten“ belässt immer noch die erste Stunde als kostenloses Parken. Grotesk aus grüner Sicht: Der Rat senkte auf Antrag von CDU und Bürgerunion bei Zustimmung von FDP und Bürgermeister die Maximalgebühr von 6,00 auf 5,00 Euro am Tag. Otto weiter: „Wir Grüne halten eine Parkgebühr von Anfang an für eine effektive Maßnahme des Parkraum- managements, um übergeordnete strategische Ziele der Stadt- und Verkehrsentwicklung zu erreichen.“
Fraktionsvorsitzender Hermann Pöhling: „Nicht nur dass der Bürgermeister in dieser Situation gegen den eigenen Verwaltungsvorschlag gestimmt hat, es ist definitiv ein Schritt in die falsche Richtung, weil es jetzt attraktiver wird, mit dem Pkw in die City zu fahren und den ganzen Tag über einen Parkplatz zu blockieren! Die Chuzpe ist, in den Reden das Klimaproblem zu beschwören, die eigenen Absichten zu loben und dann Gegenteiliges zu beschließen.“
Christian Otto ergänzt: „Nach unseren Informationen entgehen der Stadt bisher jährlich Einnahmen in Höhe von 300.000 bis 400.000 Euro, die jetzt sicherlich noch höher ausfallen werden. Mit diesen Mehreinnahmen könnten weitreichende Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger*innen und den Radverkehr erreicht werden.“

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