Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Sitzung des StUKKMA sowie nachfolgend HAFA und RAT die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Standortanalyse für einen neuen Bauhof
und stellt dazu folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Standortanalyse für einen neuen Bauhof durchzuführen und den Gremien vorzulegen.
Begründung:
Für den Bauhof der Stadt Ratingen an der Sandstraße wurden bereits zweimal komplette Neuplanungen erstellt und dafür erhebliche Honorarmittel verausgabt. Die Etatisierung ist ebenfalls erfolgt.
Im Rahmen der Entwicklungsplanung zur Generierung neuer Wohngebiete entlang der Westbahn bzw. der U 81 ist die Gewerbeplanung bzw. die Neuplanung des Bauhofes am Altstandort aufgegeben worden, das heißt die Zielrichtung der städtebaulichen Planung für dieses Areal hat sich dort verändert und zum Bauhof muss an anderer Stelle neu geplant werden. Insofern sollte zunächst eine Standortanalyse z. B. mit einer Bewertungsmatrix erstellt werden, mit der die Verfügbarkeit und die Eignung von Flächen an unterschiedlichen Standorten zusammengestellt und bewertet werden kann.
Dabei sollten folgende Flächen in die Betrachtung einbezogen werden:
– an der Broichhofstraße,
– am Schimmershof (Südteil),
– im Schwarzbachquartier,
– Flächen gewerblicher Art, die in Tiefenbroich bzw. West leerstehen,
– das Areal von ESPRIT (Outlet-Center)
– das Busdepot Tiefenbroich
– sowie Flächen aus dem Datenbestand der Wirtschaftsförderung.
Ein kommunaler Bauhof (auch Baubetriebshof oder kommunaler Servicebetrieb genannt) ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Verwaltung und erbringt notwendige und unverzichtbare technische Dienstleistungen für die Gemeinde, ihre Einrichtungen und somit für alle Bürger:innen. Seine Bedeutung liegt in der Sicherstellung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur und Ordnung. Der Bauhof ist eine Verwaltungseinheit des Stadtamtes 70.
Die Hauptbedeutung des Bauhofs liegt in der praktischen, flexiblen und zeitnahen Erledigung vielfältiger Aufgaben, die für das tägliche Funktionieren einer Kommune entscheidend sind.
Zu diesen Aufgaben gehören unter anderem:
– Straßenunterhaltung und -reinigung: Regelmäßige Pflege der gemeindeeigenen Straßen, Wege und Plätze, einschließlich der Behebung von Schäden wie Schlaglöchern.
– Winterdienst: Sicherstellung der Verkehrssicherheit bei Schnee und Eis durch Räum- und Streudienste.
– Müllbeseitigung
Der kommunale Bauhof ist das operative Rückgrat der Gemeinde, das mit seinem Personal für die Funktionalität und Sauberkeit des öffentlichen Raums sorgt und somit eine zentrale Rolle für das Gemeinwohl darstellt. Insofern sollte die längst überfällige Neubauplanung des Bauhofs umgesetzt und somit auch die Motivation der Mitarbeitenden erheblich gefördert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Meier, Fraktionsvorsitzende
Siegfried Aring, sachkundiger Bürger