Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…
Antrag (BezA 4): Fahrradabstellanlage 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Lintorf/Breitscheid am 18.06.2024 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Einrichtung einer Fahrradabstellanlage an der Einmündung Am Kohlendey/Speestraße Am nördlichen Zugang zum Geschäftszentrum auf der Speestraße befindet sich keine Möglichkeit, das Rad abzustellen, wenn man zu Fuß weitergehen und Einkäufe und Besorgungen erledigen möchte. Auf dem Bürgersteig an der Einmündung der Straße Am Kohlendey wäre ausreichend Platz dafür vorhanden. Daher stellen wir folgenden Antrag:…
Antrag (BezA 4): Engstelle Im Kreuzfeld/Speestraße 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des BezirksausschussesRatingen-Lintorf/Breitscheid am 18.06.2024 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Entschärfung der Engstelle für Fußgänger*innen nahe der Einmündung Im Kreuzfeld/Speestraße Vor einiger Zeit wurde auf dem Bürgersteig vor einem Ladenlokal aus uns nicht bekannten Gründen ein Parkplatz markiert. Wie auf dem Foto ersichtlich wird, ist so eine Engstelle zwischen parkendem Auto und Blumenbeet entstanden. Wir beantragen: Falls nach wie vor eine Notwendigkeit besteht, den Parkplatz…
Antrag (UKKNA): Trinkwasserbrunnen und Wasserspielstellen 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des UKKNA am 18.06.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Trinkwasserbrunnen und Wasserspielstellen für Spielplätze Wir leben in einer Zeit des Klimawandels. In den aufgezeichneten Temperaturen der vergangenen Jahre ist zu ersehen, dass Deutschland und auch Ratingen nicht von den vermehrt auftretenden Hitzetagen verschont bleibt. Trotzdem sollen sich unsere Bürger*innen und vor allem unsere Kinder in der Natur aufhalten können. Anträge zur Pflanzung von…
Gemeinsamer Antrag (UKKNA etc.): Schutz von Hochzeitstauben 29. Mai 202429. Mai 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzungen des UKKNA am 18.06.2024 sowie HAFA und Rat beantragen die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE PARTEI die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Schutz von Hochzeitstauben Bei vielen Hochzeiten werden „Hochzeitstauben“ bei darauf spezialisierten Züchtern „gemietet“, um sie bei der Trauung als Symbol der Liebe und Treue in den Himmel aufsteigen zu lassen. Vielen Paaren ist dabei nicht bewusst, dass diese romantische Tradition für die Tiere großes Leid bedeutet.…
Antrag (UKKNA/KA): Saatgutbibliothek 23. Mai 202412. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzungen des UKKNA am 18.06.2024, des Kulturausschusses am 20.06.2024 sowie ggf. der Folgeausschüsse beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Einrichtung einer Saatgutbibliothek im Medienzentrum 2024 haben sich 118 Bibliotheken bundesweit dafür entschieden, am Projekt „Saatgut leihen Vielfalt ernten“ teilzunehmen. Es handelt sich um ein Projekt des „Vereins zur Erhaltung dernNutzpflanzenvielfalt e.V.“ in Kooperation mit den jeweiligen Stadtbüchereien. Ein bis zwei Samentütchen von traditionellen samenfesten Gemüsesorten…
Antrag (KA): Keine Mietkosten (Stadthalle) für Allianz Bildung & Lernen 21. Mai 202427. Mai 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für den nächsten Schulausschuss am 05.06.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dem gemeinnützigen Verein „Allianz Bildung & Lernen e.V.“ (ABL) werden für die Ausstellung „Berufe zum Anfassen“ für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 am 24. September 2024 in der Ratinger Stadthalle die Mietkosten von ca. 1.600,00 Euro erlassen. Begründung:Der Ratinger Verein Allianz Bildung & Lernen e.V. unterstützt mit ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Schülerinnen und Schüler Ratinger Schulen kostenlos als…
Antrag (SchA): Hitzeaktionsplan für Schulen 21. Mai 202427. Mai 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für den nächsten Schulausschuss am 05.06.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Tagesordnungspunkt: Hitzeaktionsplan für Schulen Es ist zu befürchten, dass durch den fortschreitenden Klimawandel vermehrt Hitze und UV-Strahlungen auftreten werden. So wird auch in Deutschland die Hitzebelastung in den Sommermonaten in den kommenden Jahren spürbar zunehmen. Wir haben es in den vergangenen Sommern bereits erlebt. Es werden an mehreren Tagen in Folge ungewöhnlich hohe Temperaturen auftreten. Hierauf sollen die…
Gemeinsamer Antrag (UKKNA/StaMA): Rückbau von Schottergärten 14. Mai 202414. Mai 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzungen des UKKNA am 18.06.2024 sowie des StaMA am 19.06.2024 beantragen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Rückbau von Schottergärten Seit 1984 gibt die Landesbauordnung von NRW vor, dass private nicht überbaute Flächen begrünt oder bepflanzt und wasserdurchlässig angelegt werden müssen. Die Realität zeigt aber, dass diese Rechtsvorschrift vielfach missachtet wurde und vor allem in den Vorgärten Schottergärten angelegt wurden, die ökologisch tot…