Anträge

Antrag (BezA 1): Verkehrsinsel Europaring

17. Mai 202317. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die Sitzung des Bezirksausschuss Mitte am 30. Mai 2023 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Verkehrsinsel Europaring und stellen dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung prüft die Demontage der Drängelgitter auf der Verkehrsinsel Europaring zwischen dem südlichen und nördlichen Schützenbruch bei gleichzeitiger Synchronisierung der Bedarfs-Ampelschaltung für beide Fahrspuren des Europarings. Die Verwaltung stellt ihr Prüfungsergebnis dem Bezirksausschuss schriftlich vor. Begründung:Fußgänger und Radfahrende aus Ratingen…

Antrag (BezA 1): Wohnraum Eisenhütten-/Homberger Straße

17. Mai 202317. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte und Folgeausschüssen die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Wohnraum an der Eisenhütten-/Homberger Straße Dazu stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung möge prüfen, ob für beide Grundstücke ein Bebauungsplan mit dem Ziel Wohnungsbau erstellt werden kann und nimmt Kontakt mit den Eigentümern auf. Die Verwaltung berichtet im nächsten Ausschuss über das Ergebnis. Begründung:Das alte Bürogebäude auf der Eisenhüttenstraße 12/13 steht seit dem…

Antrag (JHA): Kindergartenplatzsituation in Homberg

10. Mai 202310. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Aktuelle Kindergartenplatzsituation in Homberg Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet um einen ausführlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Kindergartenplatzsituation in Ratingen Homberg. Die Verwaltung beabsichtigte die Vorlage 318/2021 „Ersatzbau der ev. Kindertageseinrichtung Ratingen Homberg Dorfstraße 14: hier zusätzlicher Finanzbedarf“ nachzureichen. Dies geschah bisher nicht. Wir fragen an:Haben sich die Umstände geändert bzw. städtische Gelder nicht benötigt?Wie bitte ist der Sachstand zur aktuellen…

Antrag (JHA): Kinderbriefkasten für Ratingen

10. Mai 202310. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Ein Kinderbriefkasten für Ratingen – für Wünsche und Anregungen der Kinder unsererStadt Begründung:Kinder sind die Zukunft auch in Ratingen. Sorgen und Wünsche sollten wir Erwachsene also sehr ernst nehmen. Jugendliche haben bei uns durch den JR bereits ein exzellentes Sprachrohr! Für die Jüngsten sollten wir nicht nur bei der Planung von Spielanlagen eine Form der Mitgestaltung finden. In unserer Nachbarstadt gibt…

Antrag (UKKNA): Nachhaltiger Karneval in Ratingen

6. April 20236. April 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des UKKNA am 26.04.2023: Die Verwaltung nimmt Kontakt zu den Karnevalsvereinen auf und wirkt darauf hin, dass in den nächsten Jahren möglichst nachhaltiges Wurfmaterial verwendet wird. Auf den Einsatz von nicht in einem angemessenen Zeitraum biologisch abbaubaren Materialien, die zu Dekozwecken verschossen werden (z.B. Konfettikanonen), sollte möglichst verzichtet werden. Karnevalsumzüge hinterlassen neben guter Laune auch jede Menge Müll. Bei den diesjährigen Karnevalsumzügen in…

Antrag (UKKNA): Baumpflanzungen auf Kreisverkehren

6. April 20236. April 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des UKKNA am 26.04.2023: Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, bei der Suche nach geeigneten Baumstandorten die Kreisverkehre einzubeziehen. Liegen Kreisverkehre an Kreis-, Land- und Bundesstraßen, soll die jeweils zuständige Behörde diesbezüglich angesprochen werden. Begründung:Eine der dringendsten Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung besteht darin, die Stadt so weit wie möglich zu begrünen. Daher ist das Grünflächenamt darum bemüht, nicht nur kranke und daher gefällte Bäume…

Antrag (Rat): Fahrradparkhäuser

14. März 202314. März 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Ratssitzung am 28.03.2023 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Fahrradparkhäuser Dazu stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung prüft mögliche Standorte für Fahrradparkhäuser an den Ratinger Bahnhöfen und anderen zentralen Stationen des ÖPNV und beteiligt sich mit geeigneten Standorten an Stufe 1 des Förderprogramms „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“. Die Gremien des Rates sind über das Ergebnis der Standortdefinierung und der Beteiligung zu informieren. Begründung:Der Haushaltsausschuss…

Antrag (zu TOP 7 SozA): NRW-Förderung überprüfen

8. März 20238. März 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 7 „Unterstützungsleistungen für Kommunen in NRW „Stärkungspakt NRW gemeinsam gegen Armut“ der Sitzung des Sozialausschusses am 09.03.2023 folgenden Prüfauftrag. Die Verwaltung wird gebeten, bei den anstehen Gesprächen mit den Sozialverbänden und Akteuren der sozialen Infrastruktur zu besprechen und generell zu prüfen, ob für einen der folgenden Vorschläge die zusätzlichen Unterstützungsleistungen des Landes NRW verwendet werden können: 1. Einzelfallhilfen, z.B. durch die Übernahme…

Antrag: Einbürgerungsverfahren

7. März 20237. März 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu TOP 5 der gemeinsamen Sitzung desIntegrationsrats und Sozialausschusses am 09.03.2023, seitens der Verwaltung nachfolgende Fragen beantworten zu lassen. Die Antragstellung für Einbürgerungsverfahren erfolgt bei der zuständigen Behörde des Kreises Mettmann. Bisher haben die meisten Städte des Kreises Mettmann die Einbürgerungsverfahren in Zusammenarbeit mit der Kreisbehörde bearbeitet. Lediglich die Städte Ratingen, Erkrath und Velbert lassen das gesamte Antragstellungsverfahren vom Kreis direkt durchführen. Vor dem Hintergrund…

Antrag (StaMA): Initiative für lebenswerte Städte

1. März 20231. März 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des StaMA am 16.03.2023 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen Initiative für lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten mit dem Beschlussvorlag: Die Verwaltung prüft einen Beitritt der Stadt Ratingen zur „Initiative für lebenswerteStädte durch angepasste Geschwindigkeit“ Städte und Gemeinden sollen mehr Handlungsspielraum bekommen den Fuß- und Radverkehr zu fördern, Geschwindigkeiten zu reduzieren, dem ÖPNV mehr Platz einzuräumen und für mehr Aufenthaltsqualität in…