Anträge

Antrag (SozA): Sozialer Dienst in Ratingen

8. September 20238. September 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur Sitzung des Sozialausschusses am 21.09.2023 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sozialer Dienst der Stadt Ratingen und bittet um die Beantwortung folgender Fragen:• Wie ist der Soziale Dienst organisiert?• Wie viele Stellen sieht der Stellenplan vor? Wie viele davon sind aktuell besetzt?Wann wird die seit 2018 vakante Abteilungsleitung für den Bereich SeniorInnen be-setzt?• Welche Aufgaben können derzeit bzw. seit längerem nicht ausgeführt, welche kön-nen ausgeführt werden?•…

Antrag (StaMA): Spielplatz Beamtengässchen

3. August 20233. August 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 3 „Interimslösung für entfallenen Spielplatz am Beamtengässchen“ der Sitzung des StaMA am 10.08.2023 (sowie nachfolgend für die Sitzungen des HAFA, des Rates und des JHA) folgenden Antrag: Die Verwaltung prüft die Reaktivierung und Erweiterung des Spielplatzes Wallstraße/Brunostraße südöstlich des Kornsturms und Wehrgangs als vorübergehenden Ersatzfür den abgebauten Spielplatz Beamtengässchen. Die Verwaltung stellt ihr Prüfungsergebnis dem Ausschuss schriftlich vor. Begründung:Den vermutlich mehrjährigen Wegfall des…

Prüfantrag: Einführung eines Mehrweggebots

25. Juli 202325. Juli 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Sitzung des UKKNA, HaFA und Rat: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Mehrweggebots mit dem Ziel der Einführung in 2024 zu prüfen. Für öffentliche Großveranstaltungen, bei denen Tochtergesellschaften der Stadt Ratingen (insbesondere die Ratingen Marketing GmbH) als Veranstalterin auftreten, soll zukünftig ein Mehrweggebot gelten. Teilnehmende Betriebe sind nach der Einhaltung des Gebotes auszuwählen. Das Gebot legt fest, dass Einwegverpackungen im Gastronomiebereich…

Prüfantrag: Installation von Pfandringen

19. Juli 202319. Juli 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den kommenden Sitzungen des UKKNA und StaMA sowie ihren Folgeausschüssen die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Installation von Pfandringen an öffentlichen Abfalleimern in Ratingen und stellen dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, an welchen frequentierten Stellen der City, derStadtteile sowie an welchen hochfrequentierten Naherholungsgebieten wie dem GrünenSee Pfandringe an öffentlichen Abfalleimern angebracht werden können. Nach der Prüfung erstellt die Verwaltung eine Vorlage und…

Antrag: Interims-Flüchtlingsunterkunft Gothaer Straße

12. Juni 202312. Juni 2023

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger Union, SPD, DIE PARTEI Antrag zur Schaffung einer Interims-Flüchtlingsunterkunft an der Gothaer Straße 8 und 10 zur Beratung im Integrationsrat (Tagesordnungspunkt 3.1.)/Sozialausschuss am 15.06.23 (Tagesordnungspunkt 9) und im Rat Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist die mit der Vorlage 148/2023 im Rat beschlossene Mittelbereitstellung zur Schaffung einer Interims-Flüchtlingsunterkunft an der Gothaer Straße 8 und 10 aufgrund der sich abzeichnenden Entwicklung und zur…

Anfrage (JHA): Beschattung von Spielplätzen

6. Juni 20236. Juni 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet für den JHA am 19.06.2023 um die Beantwortung folgender Fragen: Liegen der Verwaltung Hinweise von Eltern vor, die eine bessere Beschattung von Kinderspielplätzen fordern oder anregen? Hat die Verwaltung Vorschläge, wie mögliche Beschattungen nachträglich zum Wohle der Kinder eingerichtet werden sollten? Wenn ja, wie hoch wären die Kosten (z.B. die Spielanlage hinter dem Rathaus)? Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, Stellv. Fraktionsvorsitzende Jochen Celler, Ratsmitglied

Antrag (BezA 1): Verkehrsinsel Europaring

17. Mai 202317. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die Sitzung des Bezirksausschuss Mitte am 30. Mai 2023 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Verkehrsinsel Europaring und stellen dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung prüft die Demontage der Drängelgitter auf der Verkehrsinsel Europaring zwischen dem südlichen und nördlichen Schützenbruch bei gleichzeitiger Synchronisierung der Bedarfs-Ampelschaltung für beide Fahrspuren des Europarings. Die Verwaltung stellt ihr Prüfungsergebnis dem Bezirksausschuss schriftlich vor. Begründung:Fußgänger und Radfahrende aus Ratingen…

Antrag (BezA 1): Wohnraum Eisenhütten-/Homberger Straße

17. Mai 202317. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte und Folgeausschüssen die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Wohnraum an der Eisenhütten-/Homberger Straße Dazu stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung möge prüfen, ob für beide Grundstücke ein Bebauungsplan mit dem Ziel Wohnungsbau erstellt werden kann und nimmt Kontakt mit den Eigentümern auf. Die Verwaltung berichtet im nächsten Ausschuss über das Ergebnis. Begründung:Das alte Bürogebäude auf der Eisenhüttenstraße 12/13 steht seit dem…

Antrag (JHA): Kindergartenplatzsituation in Homberg

10. Mai 202310. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Aktuelle Kindergartenplatzsituation in Homberg Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet um einen ausführlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Kindergartenplatzsituation in Ratingen Homberg. Die Verwaltung beabsichtigte die Vorlage 318/2021 „Ersatzbau der ev. Kindertageseinrichtung Ratingen Homberg Dorfstraße 14: hier zusätzlicher Finanzbedarf“ nachzureichen. Dies geschah bisher nicht. Wir fragen an:Haben sich die Umstände geändert bzw. städtische Gelder nicht benötigt?Wie bitte ist der Sachstand zur aktuellen…

Antrag (JHA): Kinderbriefkasten für Ratingen

10. Mai 202310. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Ein Kinderbriefkasten für Ratingen – für Wünsche und Anregungen der Kinder unsererStadt Begründung:Kinder sind die Zukunft auch in Ratingen. Sorgen und Wünsche sollten wir Erwachsene also sehr ernst nehmen. Jugendliche haben bei uns durch den JR bereits ein exzellentes Sprachrohr! Für die Jüngsten sollten wir nicht nur bei der Planung von Spielanlagen eine Form der Mitgestaltung finden. In unserer Nachbarstadt gibt…