Edeltraud Bell

In der gemeinsamen Sitzung von Bezirksausschuss Mitte und Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag wiederholten die Grünen ihre Ablehnung, der Firma DKV einen Bauvorbescheid zu erteilen, der ungewöhnlich weitgehende Befreiungen von den Bestimmungen des Bebauungsplans vorsieht. „Wir begrüßen die Absicht von DKV, ihre Firmenzentrale durch ein weiteres Gebäude zu erweitern, und sind überzeugt, dass das möglich ist im Rahmen der Bestimmungen des bestehenden B-Plans“, so Edeltraud Bell, sachkundige Bürgerin der Grünen im Stadtentwicklungsausschuss.

Der B-Plan für das Gewerbegebiet an der Balcke-Dürr-Allee wurde unter Berücksichtigung von sachlichen Gründen wie ein einheitliches Erscheinungsbild des Quartiers und Beachtung der nachbarschaftlichen Belange der Anlieger der Hugo-Schlimm-Straße erstellt. An diesen Gründen habe sich nichts geändert, also sei der B-Plan zu beachten, denn die Bürger müssten sich auf die Bestimmungen eines B-Plans verlassen können. „Rechtlich mögen die geplanten Befreiungen zulässig sein, das bedeutet aber nicht, dass sie richtig sind,“ so Bell weiter. „Wenn die Bestimmungen eines B-Plans nichts mehr gelten und mit einem Federstrich geändert werden können, verlieren die Bürger das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Mit der Verlässlichkeit ist es vorbei, denn beim nächsten Bauvorhaben kann damit gerechnet werden, dass das Gebäude nicht nur ein Stockwerk höher ist als im B-Plan festgelegt, sondern zwei, weil beim DKV-Gebäude ein Präzedenzfall geschaffen wurde.“

Für die vorgeschlagene Befreiung bezüglich der Gebäudehöhe gäbe es keine Stimmen seiner Fraktion, ergänzt Christian Otto, grüner Sprecher für Umwelt und Stadtentwicklung. „Bei der Verbindungsbrücke zwischen den Gebäuden können wir uns statt einer zweistöckigen eine einstöckige vorstellen, und auch bezüglich der weiteren Änderungswünsche der Bürgerinitiative zum vorliegenden Entwurf sollten Kompromisse gefunden werden.“ Die Grünen hoffen, dass die angekündigten Gespräche zwischen Verwaltung und Bürgern zu einem positiven Ergebnis führen und die Firma DKV bald mit dem Bau beginnen kann.