Nachtrag zum Thema neue Tiefgarage

„In der letzten Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses wurde deutlich, dass die von CDU, BU und FDP gewollte Tiefgarage neben den neuen Wallhöfen nicht nur ein Verkehrsthema ist, sondern auch ein großes Risiko für die Stadtfinanzen. Kein privater Investor käme auf die Idee, auf diesem von Felsen und hoch stehendem Grundwasser geprägten Grundstück eine Tiefgarage zu errichten. Noch stehen die genauen zu erwartenden Kosten pro Stellplatz nicht fest, aber sie werden wohl beim Preis einer kleinen Eigentumswohnung liegen. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Dieter Koenemann: „ Auch wegen Corona plant Ratingen aktuell mit strukturell nicht ausgeglichenen Haushalten bis zur nächsten Kommunalwahl. Die Aufwendungen der Stadt werden durch Einnahmen nicht gedeckt. Dann sollen so viele Millionen Euro in dieses vergangenheitsorientierte Projekt gesteckt werden?“.  

Die Verwaltung bestätigte, dass die Stadt rechtlich nicht verpflichtet sei, die Tiefgarage an diesem extrem teuren Ort zu bauen. Es ist also eine rein politische Frage, ob dies gemacht werden soll. Die Grünen haben zu dieser Frage schon immer eine klaren Antwort gehabt.  

Dazu der Vorsitzende der grünen Fraktion, Christian Otto: „Seit Beginn der Wallhöfe-Planungen ist die Haltung der grünen Ratsfraktion klar und verlässlich: Wir unterstützen das städtebauliche Projekt Wallhöfe, wollen aber keinen Tiefgaragenplatz mehr, als für die geplanten Wohnungen und die Einzelhandelsflächen nötig und vorgeschrieben ist.“ Hierbei erinnern die GRÜNEN auch an den Umstand, dass der Investor einen Teil der nötigen Stellplätze zwar finanziell ablöst, aber nach ihren Berechnungen die Stadt darüber hinaus 40.000€ pro Stellplatz mehr investieren muss.    

Die Vertreter der SPD-Fraktion hatten sich bei der vorgelagerten Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss bei diesem Thema noch enthalten. Die Fachdiskussion im Bau- und Vergabeausschuss half wohl bei der Meinungsbildung, SPD und Grüne lehnten gemeinsam dieses Garagenprojekt ab.“