Große Enttäuschung bis hin zu Fassungslosigkeit machte sich in den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschusses bei den Ratinger Grünen breit.
„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit im Rat zwar sehr hohe Mittel für Straßenbau und Tiefgaragen bereitstellt, aber zukunftsorientierte Projekte wie Verbesserung des ÖPNV, Baumschutz und Klimaschutz kaum eine Rolle spielen“, so die Ratsmitglieder der Grünen nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07. Dezember diesen Jahres.
CDU, BU, SPD und FDP haben 15 Millionen Euro für eine Tiefgarage an der Wallstraße aber keinen müden Euro für die Attraktivierung des ÖPNV bewilligt. Diese Tiefgarage schafft laut den GRÜNEN keine neue Mobilität, sondern diene nur dem Abstellen von Autos. Die Explosion der Baukosten beträgt unglaubliche 230 Prozent und jeder einzelne Stellplatz kostet nun 60.000 Euro.
Zur Tiefgarage äußert sich Ute Meier, stellv. Fraktionsvorsitzende der Ratinger Grünen und Direktkandidatin für den Ratinger Wahlkreis zur kommenden Landtagswahl: „Das ist der schiere Wahnsinn, sowohl die explodierenden Kosten, die Projektentwicklung, die Wirtschaftlichkeit. Was hätten wir mit dem Geld alles Schönes anfangen können. Es ist frustrierend, wie hier bereitwillig für eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik Gelder bereitgestellt werden, die davon ausgeht, dass eine Belebung der Innenstadt nur mit einem weiteren Parkhaus erreicht werden könnte. Dabei hat eine Studie ergeben, dass Ratingen bereits über ausreichend Parkraum verfügt.“
Für Investitionen in neue und klimaschützende Mobilität durch Ausbau bei Bussen und Bahnen oder ein vom Jugendrat ausgearbeitet Nachtbuskonzept wollten CDU, SPD, FDP und BU dagegen kein Geld in den Haushalt einstellen.
Der Vorschlag der Verwaltung hierfür 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen, fand nur die Unterstützung bei den GRÜNEN. Das hat zur Folge, dass die Verwaltung zusätzliche Buskilometer für Taktverdichtungen und Ergänzungen vorhandener Buslinien beim Kreis erst nach Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben bestellen kann.
Christian Otto, Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Ein Haushaltsposten für den ÖPNV signalisiert doch, dass wir in Ratingen die Verkehrswende als wichtigen Bestandteil unseres Klimaschutzkonzeptes wirklich angehen wollen und keine rückwärtsgewandte Politik für eine autogerechte Stadt mehr betreiben. Wir hoffen sehr, dass die Fraktionen der CDU und der Bürger Union bis zur Haushaltsverabschiedung in sich gehen und diese Beschlüsse doch noch überdenken. Die Zeit rennt uns davon, die Klimakrise schreitet voran, aber in den Köpfen ändert sich nichts.“
Auch der Erhalt von alten großen Bäumen in Hausgärten oder Anreize für private Baumpflanzungen haben keine Mehrheit gefunden.
