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Finanzpolitik

Grüne lehnen Abschaffung der Gewerbesteuer ab

17. Februar 20103. Mai 2012

Pressemitteilung     Schluss mit dem Raubzug durch die kommunalen Kassen   Ratingen Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt die Planungen für weitere Steuergeschenke in ungeahnter Größenordnung ab. Bereits beschlossene unsinnige Gesetze – wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – sollen rückgängig gemacht werden. NRW selbst muss wieder zu einer verlässlichen Finanzpolitik zurückkehren. „Das Land darf nicht Aufgaben und Lasten ohne angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abschieben. Sonst werden auch in Ratingen im nächsten…

Presse
Finanzpolitik, Gewerbesteuer, Hermann Pöhling, NRW
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