Grüne lehnen Abschaffung der Gewerbesteuer ab 17. Februar 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Pressemitteilung Schluss mit dem Raubzug durch die kommunalen Kassen Ratingen – Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt die Planungen für weitere Steuergeschenke in ungeahnter Größenordnung ab. Bereits beschlossene unsinnige Gesetze – wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – sollen rückgängig gemacht werden. NRW selbst muss wieder zu einer verlässlichen Finanzpolitik zurückkehren. „Das Land darf nicht Aufgaben und Lasten ohne angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abschieben. Sonst werden auch in Ratingen im nächsten Jahr buchstäblich die Lichter ausgehen!“ sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvize im Stadtrat.Viele NRW-Kommunen befinden sich nicht nur nach Meinung der Grünen in einer katastrophalen Finanzsituation. Dies kommt einer tickenden Zeitbombe gleich, besonders wenn zum Jahresende die Zinsen wieder steigen. Gerade einmal 10 % der Städte und Gemeinden verfügen noch über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Ratingen gelang der Ausgleich nur durch eine einmaligen Sonderzahlung, weil die Stadt das Land (gemeinsam mit anderen Städten) erfolgreich verklagt hatte. Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende und grüne Landtagskandidatin: „Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Abschaffung der Gewerbesteuer ab. Sie ist als kommunale Wirtschaftssteuer unverzichtbar und sollte durch die Einbeziehung der freien Berufe erweitert und gestärkt werden.“
Dringender Handlungsbedarf: Gefährdung durch Autos in der Fußgängerzone „Am alten Steinhaus“ 12. Juli 202412. Juli 2024 Mit großer Besorgnis weisen Anwohner der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ immer wieder auf ein ernstes Verkehrsproblem hin, das die Sicherheit der Fußgänger und insbesondere der Kinder in der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ gefährdet. Trotz der klaren Kennzeichnung als Fußgängerzone kommt es fast minütlich vor, dass Autos in diese Straße einfahren, und dies mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit. Die Ratinger GRÜNEN möchten diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Ute Meier, Sprecherin der GRÜNEN für Stadtentwicklung: „Diese Situation…
Ratingen: Jetzt Partnerschaft mit der Ukraine eingehen 19. Juni 202419. Juni 2024 Am vergangenen Mittwoch forderte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der anderen Seite ständen jedoch mehr als 1000 ukrainische Kommunen ohne Partner. „Spätestens jetzt sollte auch Ratingen die Initiative ergreifen und die Bereitschaft erklären,…