Pressemitteilung
Schluss mit dem Raubzug durch die kommunalen Kassen
Ratingen – Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt die Planungen für weitere Steuergeschenke in ungeahnter Größenordnung ab. Bereits beschlossene unsinnige Gesetze – wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – sollen rückgängig gemacht werden. NRW selbst muss wieder zu einer verlässlichen Finanzpolitik zurückkehren. „Das Land darf nicht Aufgaben und Lasten ohne angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abschieben. Sonst werden auch in Ratingen im nächsten Jahr buchstäblich die Lichter ausgehen!“ sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvize im Stadtrat.Viele NRW-Kommunen befinden sich nicht nur nach Meinung der Grünen in einer katastrophalen Finanzsituation. Dies kommt einer tickenden Zeitbombe gleich, besonders wenn zum Jahresende die Zinsen wieder steigen. Gerade einmal 10 % der Städte und Gemeinden verfügen noch über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Ratingen gelang der Ausgleich nur durch eine einmaligen Sonderzahlung, weil die Stadt das Land (gemeinsam mit anderen Städten) erfolgreich verklagt hatte.
Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende und grüne Landtagskandidatin:
„Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Abschaffung der Gewerbesteuer ab. Sie ist als kommunale Wirtschaftssteuer unverzichtbar und sollte durch die Einbeziehung der freien Berufe erweitert und gestärkt werden.“
