Grüne lehnen Abschaffung der Gewerbesteuer ab 17. Februar 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Pressemitteilung Schluss mit dem Raubzug durch die kommunalen Kassen Ratingen – Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt die Planungen für weitere Steuergeschenke in ungeahnter Größenordnung ab. Bereits beschlossene unsinnige Gesetze – wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – sollen rückgängig gemacht werden. NRW selbst muss wieder zu einer verlässlichen Finanzpolitik zurückkehren. „Das Land darf nicht Aufgaben und Lasten ohne angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abschieben. Sonst werden auch in Ratingen im nächsten Jahr buchstäblich die Lichter ausgehen!“ sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvize im Stadtrat.Viele NRW-Kommunen befinden sich nicht nur nach Meinung der Grünen in einer katastrophalen Finanzsituation. Dies kommt einer tickenden Zeitbombe gleich, besonders wenn zum Jahresende die Zinsen wieder steigen. Gerade einmal 10 % der Städte und Gemeinden verfügen noch über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Ratingen gelang der Ausgleich nur durch eine einmaligen Sonderzahlung, weil die Stadt das Land (gemeinsam mit anderen Städten) erfolgreich verklagt hatte. Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende und grüne Landtagskandidatin: „Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Abschaffung der Gewerbesteuer ab. Sie ist als kommunale Wirtschaftssteuer unverzichtbar und sollte durch die Einbeziehung der freien Berufe erweitert und gestärkt werden.“
Wahlprogramm: GRÜNE mit klarem Kurs für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt 10. Juni 202510. Juni 2025 >> Zum Kommunalwahlprogramm 2025 Der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Ratingen hat sein Programm für die bevorstehende Kommunalwahl veröffentlicht. Das 14 Seiten umfassende Programm steht unter dem Motto „Gemeinsam für ein nachhaltiges und lebenswertes Ratingen“ und ist das Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses der Ratinger Mitglieder. Mit einem umfassenden Konzept für eine ökologisch nachhaltige, sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Stadtentwicklung gehen die GRÜNEN in den Wahlkampf. „Klare Schwerpunkte sind Generationengerechtigkeit, Mobilitätswende, Stärkung der lokalen Wirtschaft, […]
Trotz Ablehnung im Rat: GRÜNE unterstützen Bürgerantrag zur Verpackungssteuer 10. Juni 202510. Juni 2025 Ein Ratinger Bürger hatte nach dem Verfassungsgerichtsurteil Ende Januar, das die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer festgestellt hatte, die schnelle Prüfung der Einführung einer solchen Steuer für Ratingen beantragt. Die Verwaltung hatte sich ablehnend geäußert, die Ratsmehrheit ist ihr gefolgt und hat in der letzten Ratssitzung den Antrag des Bürgers gegen die Stimmen der GRÜNEN zurückgewiesen. Die GRÜNE Fraktion hat für die Ratsentscheidung kein Verständnis. „Die Müllberge in Ratingen nehmen nicht ab“, so die umweltpolitische Sprecherin […]