Verpackungssteuer

Ein Ratinger Bürger hatte nach dem Verfassungsgerichtsurteil Ende Januar, das die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer festgestellt hatte, die schnelle Prüfung der Einführung einer solchen Steuer für Ratingen beantragt. Die Verwaltung hatte sich ablehnend geäußert, die Ratsmehrheit ist ihr gefolgt und hat in der letzten Ratssitzung den Antrag des Bürgers gegen die Stimmen der GRÜNEN zurückgewiesen. Die GRÜNE Fraktion hat für die Ratsentscheidung kein Verständnis. „Die Müllberge in Ratingen nehmen nicht ab“, so die umweltpolitische Sprecherin […]