Trotz Ablehnung im Rat: GRÜNE unterstützen Bürgerantrag zur Verpackungssteuer

Ein Ratinger Bürger hatte nach dem Verfassungsgerichtsurteil Ende Januar, das die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer festgestellt hatte, die schnelle Prüfung der Einführung einer solchen Steuer für Ratingen beantragt. Die Verwaltung hatte sich ablehnend geäußert, die Ratsmehrheit ist ihr gefolgt und hat in der letzten Ratssitzung den Antrag des Bürgers gegen die Stimmen der GRÜNEN zurückgewiesen.

Die GRÜNE Fraktion hat für die Ratsentscheidung kein Verständnis. „Die Müllberge in Ratingen nehmen nicht ab“, so die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Edeltraud Bell, „und ein Großteil davon sind Einwegverpackungen wie Getränkebecher, Schalen für Pommes oder Pizzakartons.“ Bezeichnend sei die Tatsache, dass es ein Problem mit den neuen Abfallbehältern in der Innenstadt gebe, die weniger Volumen fassen, sodass nun Forderungen laut würden, mehr Mülleimer aufzustellen oder sie häufiger zu leeren.

In Ratingen griff bislang kein Versuch, die Nutzung von Einwegverpackungen zu reduzieren. Schon nach dem EU-weiten Verbot von Plastik-Einwegverpackungen 2021 und mit Hinweis auf das seit 2023 geltende Mehrweggebot hatte sich die Stadt als Teil des Netzwerks „Ratingen nachhaltig“ das Ziel gesetzt, bis 2030 das Abfallaufkommen durch Vermeidung, Wiederverwertung und Wiederverwendung zu verringern. Dieser Effekt ist trotz eines Informationsflyers und Hilfestellungen für die Gastronomie nicht eingetreten. Die Ver- und Gebote werden von vielen Betrieben ignoriert, ihre Einhaltung nicht kontrolliert.

„Es besteht dringender Handlungsbedarf, den Mehrweganteil zu erhöhen, und zwar durch eine Lenkungssteuer und gleichzeitige Förderung nach dem Vorbild von Tübingen und zahlreichen anderen Städten, die sich in den letzten Monaten für die Einführung einer Verpackungssteuer entschieden haben“, so die Vorsitzende des Umweltausschusses Ute Meier. Eine Verpackungssteuer sei nur gerecht, da die Verursachenden sie entrichten müssten und nicht die Allgemeinheit über die Erhöhung der Müllgebühren. Die Einnahmen würden zweckgebunden für die Stadtreinigung und weitere Umweltschutzmaßnahmen verwandt.

Die Argumentation der Verwaltung, dass man die Entwicklung auf der nationalen und europäischen Ebene abwarten solle, lassen die GRÜNEN nicht gelten.

„Nach einer EU-Verordnung, die bis zum 12.02.2027 umzusetzen ist, müssen im Take-Away-Bereich von Kunden mitgebrachte Mehrwegbehälter akzeptiert werden. Doch das wird nicht zu einer bemerkenswerten Abnahme der Einwegverpackungen führen“, glaubt Edeltraud Bell. „Und darauf zu hoffen, dass Einwegverpackungen irgendwann verboten werden, ist blauäugig und vertane Zeit. Wir müssen jetzt unserer Verantwortung für eine nachhaltige und lebenswerte Welt gerecht werden.“

Wie zum Beispiel in der Rathauskantine, wo man Speisereste in einer Mehrwegverpackung gegen Pfand mit nach Hause nehmen kann.