Weitergabe personenbezogener Daten durch die Stadt Ratingen

Hermann Poehling

Hermann Pöhling

Zur kommenden Ratssitzung im März beantragt Hermann Pöhling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender den Tagesordnungspunkt:

Weitergabe von personenbezogenen Daten durch die Stadt Ratingen.

Zu diesem Thema möge die Verwaltung darstellen, welche Daten der BürgerInnen derzeit an Dritte (Behörden, Institutionen, Unternehmen usw.) weitergegeben werden und auf welcher Rechtsgrundlage dies jeweils geschieht. Außerdem soll dargestellt werden, welche Daten in den 2DMatrixcodes der Absenderfreistempel der Stadt Ratingen verschlüsselt werden.
Zum gleichen TOP beantragen wir, dass der Rat folgenden Grundsatzbeschluss fassen möge:

Die Stadt Ratingen verzichtet grundsätzlich auf die freiwillige entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe personenbezogener Daten der Ratinger BürgerInnen an Dritte.

Es ist uns erinnerlich, dass unser inhaltlich fast identischer Antrag vom Rat am 18.09.2012 mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. In der Zwischenzeit hat sich „Dank NSA“ das Bewusstsein um die Schutzbedürftigkeit auch trivial erscheinender Daten in der Öffentlichkeit und hoffentlich auch im Rat enorm verstärkt, so dass uns die mit diesem Antrag angestrebte Selbstbindung erreichbar scheint.

 

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