Für wehrhafte Demokratie: Rat unterstützt Trierer Erklärung

Gestern in der Ratssitzung: Alle demokratischen Fraktionen stimmen nach gemeinsamem Antrag von GRÜNEN, CDU, SPD, Bürger-Union und DIE PARTEI für die Trierer Erklärung – einstimmig. Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Ratingen nimmt das zum Anlass, weitschweifig die angebliche Hetzkampagne ungeahnten Ausmaßes zu beklagen und verlangt namentliche Abstimmung – mit der Drohung: „Es werden alle zur Rechenschaft gezogen, die hier mitstimmen.“ Entsetzlich, diese Worte!

Heute auf der Homepage der gleichen Fraktion findet sich unter der Überschrift „Tag der Schande“ ein weiterer Erguss mit mehr gruseligen Details:

„Es tut mir leid das zu konstatieren: Es ist genau der gleiche Ungeist eines bequemen Mitläufertums, der schon am 1. April 1933 den Boykottaufrufen der Nazis willig folgte und später am 9. November 1938 beim Pogrom Beifall klatschte. Ich hätte das hier in unserem Ratingen niemals für möglich gehalten. Ich und meine Fraktionskollegen mussten sich aber eines Besseren belehren lassen. Schande!“

Damit stellt er unsere demokratischen Fraktionen in eine Reihe mit den Mitläufern des Nazi-Regimes und den Beklatschern der Reichspogromnacht.

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Links:

Wortlaut der Trierer Erklärung

Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, CDU, SPD, BU und DIE PARTEI