Für wehrhafte Demokratie: Rat unterstützt Trierer Erklärung 7. Februar 20248. Februar 2024 Gestern in der Ratssitzung: Alle demokratischen Fraktionen stimmen nach gemeinsamem Antrag von GRÜNEN, CDU, SPD, Bürger-Union und DIE PARTEI für die Trierer Erklärung – einstimmig. Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Ratingen nimmt das zum Anlass, weitschweifig die angebliche Hetzkampagne ungeahnten Ausmaßes zu beklagen und verlangt namentliche Abstimmung – mit der Drohung: „Es werden alle zur Rechenschaft gezogen, die hier mitstimmen.“ Entsetzlich, diese Worte! Heute auf der Homepage der gleichen Fraktion findet sich unter der Überschrift „Tag der […]
Darum lehnten die GRÜNEN den Haushalt ab 22. Dezember 202322. Dezember 2023 In der Donnerstags-RP (vom 21. Dezember) wurde berichtet, dass der Doppel-Haushalt 2024/25 von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und FDP abgelehnt und nur durch die Stimmen von CDU und SPD sowie die des Bürgermeisters beschlossen wurde. „Dies ist unzutreffend“, sagt jedoch Christian Otto, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und erläutert:„Auch wir GRÜNEN sehen die gewaltigen finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre. Die notwendige Ausweitung des Stellenplans sowie Investitionen durch den Bau von Kindergärten, den Ausbau von Ganztagsbetreuung […]
