Haushaltsantrag auf Etatisierung von 50.000 Euro für ein kommunales Bürger:innen-Budget für 2027
Beratungsfolge: WiDiTA, HAFA, Rat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des WiDiTA am 12.03.2026 sowie nachfolgend HAFA und RAT:
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Ratingen beschließt, im Haushalt 2026/2027 ein zusätzliches Budget in Höhe von 50.000 Euro in 2027 einzustellen, um ein Bürger:innenbudget zu finanzieren. Dieses Budget soll der Finanzierung von Projekten dienen, die von Ratinger Bürger:innen vorgeschlagen, ggf. von ihnen per Votum ausgewählt und gemeinsam mit der Verwaltung umgesetzt werden. Die Projektvolumina sollten so gewählt werden, dass mindestens drei Projekte Chance auf Realisierung haben.
Begründung
Aktuell existiert in Ratingen ein Bürger:innenbudget, das aus Landesfördermitteln finanziert wird. Dieses ist jedoch räumlich auf den Stadtteil Ratingen Mitte beschränkt. Um die partizipative Gestaltung des Gemeinwesens stadtweit zu ermöglichen, soll das beantragte Budget allen Ratinger Bürger:innen offenstehen.
Mit dem Bürger:innenbudget verfolgen wir folgende zentrale Ziele:
- Stärkung der lokalen Demokratie: Bürger:innen erhalten die Möglichkeit, direkt über die Verwendung öffentlicher Mittel mitzubestimmen. Dies fördert Transparenz und Identifikation mit kommunalen Entscheidungen.
- Wiederherstellung von Vertrauen: Angesichts sinkender Haushaltsspielräume und wachsender Distanz zu politischen Institutionen bietet das Bürger:innenbudget eine konkrete Plattform für Mitgestaltung – und damit eine Chance, das Vertrauen in die Kommunalpolitik zu stärken.
- Effiziente Mittelverwendung: Bürger:innen wissen oft am besten, wo in ihrem Umfeld Handlungsbedarf besteht. Durch einen öffentlichen Wettbewerb werden bedarfsorientierte und innovative Projekte gefördert, die den Zusammenhalt in der Stadt stärken.
Gestaltungsvorschlag
- Die Mittel werden über einen öffentlichen Ideenwettbewerb vergeben, an dem alle Ratinger Bürger:innen teilnehmen können.
- Die Projektvorschläge werden gemeinsam mit der Verwaltung geprüft und nach fest-gelegten Kriterien (z. B. Umsetzbarkeit, Gemeinwohlorientierung) ausgewählt oder über Abstimmungsverfahren nach Mehrheiten.
- Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung zwischen Bürger:innen, Verwaltung und Politik.
Ein Beispiel für einen solches Bürger:innenbudget gibt es bei der Stadt Wuppertal. Diese verabschiedet ein Bürger:innenbudget für ihren Doppelhaushalt in Höhe von 210.000 Euro. Die Bürger:innen können ihre Projekte auf einer Plattform hochladen und dort werden dann die beliebtesten Projekte hochgevotet. Je nach Votum und Machbarkeit können diese dann mit dem Budget und der Hilfe der Verwaltung umgesetzt werden. (Link)
Mit freundlichen Grüßen
Ute Meier, Fraktionsvorsitzende
Sascha Buselmeier, Ratsmitglied
Ludger Unland, Sachkundiger Bürger