Gemeinsamer Antrag (HAFA/RAT): Wahlhelfende werben 4. September 20245. September 2024 Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bürger-Union, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE PARTEI: Wahlhelfende werben – Demokratie stärken Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss, Rat Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen der SPD, CDU, Bürger Union, Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei beantragen, vor den nächsten Wahlen eine an die Bürger*innen gerichtete städtische Werbekampagne durchzuführen, die dafür wirbt sich freiwillig als Wahlhelfer*in zu melden. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne soll auch das städtische Informationsangebot über die Aufgaben von […]
Antrag (BezA Mitte/StaMA/HAFA/RAT): Chipkarten-gesicherte Schranke „Am Alten Steinhaus“ 22. August 202422. August 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte sowie nachfolgend des StaMA, HAFA und des Rates die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Einrichtung einer Chipkarten-gesicherten Schranke für die Sackgasse „Am Alten Steinhaus“ Antrag:Die Sackgasse „Am Alten Steinhaus“ soll durch eine Chipkarten-gesicherte Schranke für den Autoverkehr abgeschlossen werden. Nur Anwohnende und Lieferverkehr mit entsprechender Karte dürfenpassieren. Die Schranke stellt eine schnelle, provisorische Lösung dar, um die aktuellen Probleme zu adressieren. […]
Gemeinsamer Antrag (UKKNA etc.): Schutz von Hochzeitstauben 29. Mai 202429. Mai 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzungen des UKKNA am 18.06.2024 sowie HAFA und Rat beantragen die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE PARTEI die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Schutz von Hochzeitstauben Bei vielen Hochzeiten werden „Hochzeitstauben“ bei darauf spezialisierten Züchtern „gemietet“, um sie bei der Trauung als Symbol der Liebe und Treue in den Himmel aufsteigen zu lassen. Vielen Paaren ist dabei nicht bewusst, dass diese romantische Tradition für die Tiere großes Leid bedeutet. […]
Haushaltsantrag (HAFA): Personalmanagement 5. Dezember 20235. Dezember 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des HAFA am 05.12.2023 folgenden Haushaltsantrag: Seit mehreren Jahren wird seitens der Ratinger Parteien und der Verwaltung wiederholt und mit steigender Sorge beklagt, dass beschlossene Maßnahmen nicht angegangen werden können, da entsprechendes Personal nicht zur Verfügung steht. Es besteht die Gefahr, dass wichtige Investitionsvorhaben auf der Strecke bleiben, Fördergelder verfallen und Ratingen nicht genug in seine Zukunftsfähigkeit investiert – dies obwohl im Gegensatz […]
Haushaltsantrag (HAFA): Halbe Stelle für Fördermittelmanagement 5. Dezember 20235. Dezember 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kulturschaffenden fehlt sehr oft die Übersicht, wo und wie Mittel für ihre Projekte eingeworben werden können. Ein gezieltes Fördermittelmanagement einer Gemeinde unterstützt Kulturschaffende bei der Beratung, Recherche und Stellung von Fördermittelanträgen. Fördermittelmanagement ist eine komplexe Aufgabe, die in der Regel von Künstler*innen neben ihrem eigentlichen Beruf nicht geleistet werden können. Von der Suche nach den richtigen Fördermitteln bis hin zur Bearbeitung von Berichtsanforderungen und der Einreichung von Anträgen ist dies ein […]
Haushaltsantrag (HAFA): Werbeetat Kultur 5. Dezember 20235. Dezember 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, selbst aus der näheren Umgebung, insbesondere aus den Großstädten, sind für viele Nachbarn die Attraktionen der Stadt Ratingen nicht bekannt. Besonders die meisten kulturellen Highlights bleiben dem Umfeld der Stadt zumeist verborgen. Manchmal begegnet man eher zufällig Auswärtigen, die dann sehr angetan sind über die Ratinger Innenstadt, die anderen Ortsteile und deren grüne und waldreiche Umgebung. Die bloße Umbenennung des Kulturausschusses in den Ausschuss für Kultur und Tourismus reicht allein nicht […]
Haushaltsantrag (HAFA): Vollzeitstellen für Radverkehrsinfrastruktur 5. Dezember 20235. Dezember 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des HAFA am 05.12.2023 folgenden Haushaltsantrag: Die bisherigen Maßnahmen zur Erreichung des selbst gesetzten Ziels eines fahrradfreundlichen Ratingens sind nicht ausreichend. Um hier weiter voranzukommen werden neben Investitionsmitteln auch zwingend Personalressourcen zur Umsetzung der Maßnahmen benötigt. Wir beantragen:Die Verwaltung wird beauftragt, ab 01.01.2024 zwei weitere Vollzeitstellen zur Verbesserung der Radverkehrinfrastuktur zu schaffen und auszuschreiben. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender
Gemeinsamer Haushaltsantrag (HAFA): Taubenhäuser 30. November 202330. November 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD stellen mit der Beratungsfolge HAFA und Rat folgenden Haushaltsantrag: Ansatzwiederholung: Aufstellung von zwei Taubenhäusern in Ratingen Mitte und Ratingen West mit einem Gesamtbudget in Höhe von 40.000 € Begründung:2021 beantragten die Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Bürger-Union anlässlich der Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2022/23 gemeinschaftlich die Errichtung von zwei Taubenhäusern. Die Position wurde bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Dezember 2021 durch […]
Haushaltsantrag (HAFA): Verbesserung, Neubau und Erhalt der Radwegeinfrastruktur 20. November 202320. November 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des HAFA am 05.12.2023 und des Rats am 19.12.2023 folgenden Haushaltsantrag: Im Haushaltsplanentwurf 2024/2025 IP grüne Seiten ist das Budget für den Radwegebau und -pflege mit 105.000 Euro als Vortrag unter Produktgruppe 12.10.Maßnahme 0509 Radwegebau/Radverkehr 785300 Radwegebau taxiert. In den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 sollen jährlich 10.000 bis 25.000 Euro dazu-kommen. In der Summe beträgt das Budget für die Radwege […]
Haushaltsantrag (HAFA): Barrierefreiheit Bahnhof Ost 20. November 202320. November 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die Sitzung des HAFA am 05.12.2023 und des Rates am 19.12.2023 folgenden Haushaltsantrag zu Produktgruppe 12.10: Wir beantragen, für die (barrierefreie) Erschließung des Ostbahnhofs über einen südlichen Zugang jeweils 200.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 als Planungskosten in den Haushalt einzustellen. Im letzten Haushalt waren diese Mittel bereits eingestellt. Sie sind jedoch weder abgerufen worden noch erneut im Haushalt zu finden. Dieser […]
