Haupt- und Finanzausschuss

Antrag (StaMA): Spielplatz Beamtengässchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 3 „Interimslösung für entfallenen Spielplatz am Beamtengässchen“ der Sitzung des StaMA am 10.08.2023 (sowie nachfolgend für die Sitzungen des HAFA, des Rates und des JHA) folgenden Antrag: Die Verwaltung prüft die Reaktivierung und Erweiterung des Spielplatzes Wallstraße/Brunostraße südöstlich des Kornsturms und Wehrgangs als vorübergehenden Ersatzfür den abgebauten Spielplatz Beamtengässchen. Die Verwaltung stellt ihr Prüfungsergebnis dem Ausschuss schriftlich vor. Begründung:Den vermutlich mehrjährigen Wegfall des…

Prüfantrag: Einführung eines Mehrweggebots

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Sitzung des UKKNA, HaFA und Rat: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Mehrweggebots mit dem Ziel der Einführung in 2024 zu prüfen. Für öffentliche Großveranstaltungen, bei denen Tochtergesellschaften der Stadt Ratingen (insbesondere die Ratingen Marketing GmbH) als Veranstalterin auftreten, soll zukünftig ein Mehrweggebot gelten. Teilnehmende Betriebe sind nach der Einhaltung des Gebotes auszuwählen. Das Gebot legt fest, dass Einwegverpackungen im Gastronomiebereich…

Antrag: Fördergelder für energetische Sanierung öffentlicher Gebäude

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des Umweltauschusses, des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Stadtrates die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Fördergelder für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden Begründung:Nach Aussagen von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur wird im kommenden Jahr vom Land NRW und der EU ein gemeinsames Förderprogramm in Höhe von rund 200 Millionen Euro aufgelegt, um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen zu stärken. Es geht hier in…

Antrag zu Vorgang 172/2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur o.g. Vorgang Antrag der SPD-Fraktion Konzeptentwicklung für ein generationenübergreifendes Miteinander: Die Verwaltung wird beauftragt, darzulegen, wo und inwiefern es in Ratingen derzeit generationenübergreifende Konzepte gibt und ob seitens der bzw. einiger Einrichtungen ggf. Unterstützungsbedarf besteht. Die Verwaltung möge hierzu innovative und/oder vorhandene Angebot ergänzende, generationenübergreifende Konzepte und deren konkreten Umsetzungsmöglichkeiten in Ratingen erstellen. Das Ergebnis ist in den in der Beratungsfolge aufgeführten Ausschüssen und…

Antrag: Einführung einer Solarpflicht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächsten Sitzungen von UKKNA, StaMA, HAFA und Rat beantragen wir die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunkts: Einführung einer Solarpflicht Dazu stellen wir folgenden Antrag:„Beim Verkauf von Baugrundstücken bzw. der Vergabe von Erbbaurechten für Bauland, bei denen die vorgesehene Bebauung einen Energiebedarf bedingt, ist zwischen dem Käufer/Bauherrn oder der Käuferin/der Bauherrin und dem Verkäufer oder der Verkäuferin unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit (ggf. ermittelt mit Solarkataster) die Installation von Photovoltaik-, Solarthermie-…

Antrag: Heller Asphalt zur Klimafolgenanpassung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit sowie HAFA, StaMa und Rat bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Heller Asphalt zur Klimafolgenanpassung Straßenbeläge in unserer Region sind für gewöhnlich dunkel. Das liegt daran, dass der Asphalt mit dem hier vorhandenen Basalt hergestellt wird. In anderen Regionen werden hellere Gesteinsarten wie der Taunusquarzit beigemischt. Die Straßenoberfläche ist damit wesentlich heller als üblich und heizt sich nicht…

Antrag: Fairtradegetränke bei Rats- und Ausschusssitzungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union, CDU, SPD und Die Partei beantragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit sowie HAFA und Rat die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Fairtrade Town Getränke bei Rats- und Ausschusssitzungen Ratingen hat sich jetzt wieder um die Rezertifizierung als Fairtrade-Town beworben. Ein Kriterium der Fairtrade-Towns Kampagne lautet: „Bei allen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie im Bürgermeisterbüro wird fair gehandelter Kaffee und…

Prüfantrag: Einführung eines Mehrweggebots

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Sitzung des UKKNA, HaFA und Rat: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Mehrweggebots mit dem Ziel der Einführung in 2024 zu prüfen. Für öffentliche Großveranstaltungen, bei denen Tochtergesellschaften der Stadt Ratingen (insbesondere die Ratingen Marketing GmbH) als Veranstalterin auftreten, soll zukünftig ein Mehrweggebot gelten. Teilnehmende Betriebe sind nach der Einhaltung des Gebotes auszuwählen. Das Gebot legt fest, dass Einwegverpackungen im Gastronomiebereich…

Antrag zu Vorgang 172/2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur o.g. Vorgang Antrag der SPD-Fraktion Konzeptentwicklung für ein generationenübergreifendes Miteinander: Die Verwaltung wird beauftragt, darzulegen, wo und inwiefern es in Ratingen derzeit generationenübergreifende Konzepte gibt und ob seitens der bzw. einiger Einrichtungen ggf. Unterstützungsbedarf besteht. Die Verwaltung möge hierzu innovative und/oder vorhandene Angebot ergänzende, generationenübergreifende Konzepte und deren konkreten Umsetzungsmöglichkeiten in Ratingen erstellen. Das Ergebnis ist in den in der Beratungsfolge aufgeführten Ausschüssen und…

Antrag: Einführung einer Solarpflicht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächsten Sitzungen von UKKNA, StaMA, HAFA und Rat beantragen wir die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunkts: Einführung einer Solarpflicht Dazu stellen wir folgenden Antrag:„Beim Verkauf von Baugrundstücken bzw. der Vergabe von Erbbaurechten für Bauland, bei denen die vorgesehene Bebauung einen Energiebedarf bedingt, ist zwischen dem Käufer/Bauherrn oder der Käuferin/der Bauherrin und dem Verkäufer oder der Verkäuferin unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit (ggf. ermittelt mit Solarkataster) die Installation von Photovoltaik-, Solarthermie-…

Antrag: Fairtradegetränke bei Rats- und Ausschusssitzungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union, CDU, SPD und Die Partei beantragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit sowie HAFA und Rat die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Fairtrade Town Getränke bei Rats- und Ausschusssitzungen Ratingen hat sich jetzt wieder um die Rezertifizierung als Fairtrade-Town beworben. Ein Kriterium der Fairtrade-Towns Kampagne lautet: „Bei allen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie im Bürgermeisterbüro wird fair gehandelter Kaffee und…
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