Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Gemeinsamer Antrag (UKKNA etc.): Schutz von Hochzeitstauben 29. Mai 202429. Mai 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzungen des UKKNA am 18.06.2024 sowie HAFA und Rat beantragen die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE PARTEI die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Schutz von Hochzeitstauben Bei vielen Hochzeiten werden „Hochzeitstauben“ bei darauf spezialisierten Züchtern „gemietet“, um sie bei der Trauung als Symbol der Liebe und Treue in den Himmel aufsteigen zu lassen. Vielen Paaren ist dabei nicht bewusst, dass diese romantische Tradition für die Tiere großes Leid bedeutet.…
Für eine wehrhafte Demokratie: Rat der Stadt unterstützt Trierer Erklärung 7. Februar 20247. Februar 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechts, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. Der Rat der Stadt Ratingen bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen Rechts zu verteidigen, denn die aktuelle Lage ist ein Auftrag…
Gemeinsamer Haushaltsantrag (RAT): Taubenhäuser 19. Dezember 202319. Dezember 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD stellen mit der Beratungsfolge HAFA und Rat folgenden Haushaltsantrag: Zur Steuerung der Taubenpopulation sollen in Ratingen West und in Mitte jeweils ein Taubenhaus errichtet werden. Hierfür werden folgende Mittel veranschlagt: Begründung:2021 beantragten die Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Bürger-Union anlässlich der Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2022/23 gemeinschaftlich die Errichtung von zwei Taubenhäusern. Die Position wurde bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Dezember…
Gemeinsamer Haushaltsantrag (RAT): Jugendclub West/Abenteuerspielplatz 19. Dezember 202319. Dezember 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen SPD, Bürger Union und Bündnis 90/Die Grünen beantragen für die offenen Jugendarbeit, hier Jugendclub West je 50.000,- € für 2024 und 2025 für die technische Ausstattung und Inventar Ersatz. Begründung:Im Jugendclub West wurde in den vergangenen Jahren durch einen erhöhten Sanierungsstau das dringend zu erneuernde Inventar nicht ersetzt und damit auch einhergehend ist die technische Ausstattung völlig veraltet. Um den Betrieb sinnvoll weiterführen zu können, ist hier dringender Handlungsbedarf…
Gemeinsamer Haushaltsantrag (HAFA): Taubenhäuser 30. November 202330. November 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD stellen mit der Beratungsfolge HAFA und Rat folgenden Haushaltsantrag: Ansatzwiederholung: Aufstellung von zwei Taubenhäusern in Ratingen Mitte und Ratingen West mit einem Gesamtbudget in Höhe von 40.000 € Begründung:2021 beantragten die Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Bürger-Union anlässlich der Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2022/23 gemeinschaftlich die Errichtung von zwei Taubenhäusern. Die Position wurde bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Dezember 2021 durch…
Haushaltsantrag (HAFA): Verbesserung, Neubau und Erhalt der Radwegeinfrastruktur 20. November 202320. November 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des HAFA am 05.12.2023 und des Rats am 19.12.2023 folgenden Haushaltsantrag: Im Haushaltsplanentwurf 2024/2025 IP grüne Seiten ist das Budget für den Radwegebau und -pflege mit 105.000 Euro als Vortrag unter Produktgruppe 12.10.Maßnahme 0509 Radwegebau/Radverkehr 785300 Radwegebau taxiert. In den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 sollen jährlich 10.000 bis 25.000 Euro dazu-kommen. In der Summe beträgt das Budget für die Radwege…
Haushaltsantrag (HAFA): Barrierefreiheit Bahnhof Ost 20. November 202320. November 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die Sitzung des HAFA am 05.12.2023 und des Rates am 19.12.2023 folgenden Haushaltsantrag zu Produktgruppe 12.10: Wir beantragen, für die (barrierefreie) Erschließung des Ostbahnhofs über einen südlichen Zugang jeweils 200.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 als Planungskosten in den Haushalt einzustellen. Im letzten Haushalt waren diese Mittel bereits eingestellt. Sie sind jedoch weder abgerufen worden noch erneut im Haushalt zu finden. Dieser…
Interfraktioneller Antrag: Projekt Blauer See 26. Oktober 202326. Oktober 2023 Vorschlag zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Rat der Stadt RatingenProjekt Blauer See Sehr geehrter Herr Pesch, der Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses am 27. April 2023 soll aufgegriffen und als Basis für weitere, konkretere Planungen zugrunde gelegt werden. Zur Sicherung dergeplanten Zeitschiene soll jedoch schon vor der notwendigen planungsrechtlichenEntwicklung von Bauplanungsrecht mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden, die kein vorangehendes langwieriges Bauleitplanverfahren erfordern. Dazu gehören die im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen…
Antrag (StaMA): Spielplatz Beamtengässchen 3. August 20233. August 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 3 „Interimslösung für entfallenen Spielplatz am Beamtengässchen“ der Sitzung des StaMA am 10.08.2023 (sowie nachfolgend für die Sitzungen des HAFA, des Rates und des JHA) folgenden Antrag: Die Verwaltung prüft die Reaktivierung und Erweiterung des Spielplatzes Wallstraße/Brunostraße südöstlich des Kornsturms und Wehrgangs als vorübergehenden Ersatzfür den abgebauten Spielplatz Beamtengässchen. Die Verwaltung stellt ihr Prüfungsergebnis dem Ausschuss schriftlich vor. Begründung:Den vermutlich mehrjährigen Wegfall des…