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GRÜNE beantragen Aufhebung des CO-Pipeline-Gesetzes im Landtag NRW
Die GRÜNE-Landtagsfraktion stellte am Mittwoch im Landtag einen Antrag, mit dem die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert wird, umgehend einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des sog. Rohrleitungsgesetzes einzubringen. Nachdem das OVG zuletzt entschieden hatte, dass die Planfeststellung für die CO-Pipeline rechtlich nicht zu beanstanden ist, kann die Inbetriebnahme nach Angaben der Grünen im Landtag jetzt nur noch politisch…
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Grüne wollen Satzung für Wohnraumschutz in Ratingen
Mit einem unverständlicherweise vom Rat zunächst in den Sozialausschuss verwiesenen Antrag will die Grüne Fraktion die Stadt bei Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum in die Pflicht nehmen. „Gegen spekulativen Leerstand und kommerzielle Kurzzeitvermietungen beantragen wir Grüne eine Wohnraumschutzsatzung für Ratingen!“ fasst der Fraktionsvorsitzende Christian Otto kurz und bündig zusammen. Ohne eine städtische Verordnung habe die…
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Wer Ratingen liebt, wählt keine AfD
Bitte unterschreiben Sie hier: https://www.change.org/denn in wenigen Tagen sind die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aufgerufen einen neuen Bürgermeister und einen neuen Rat zu wählen. Wir haben das große Glück, dass für die anstehenden Zukunftsfragen unserer Stadt eine Vielzahl von politischen Konzepten und Ideen durch die zur Wahl stehenden Personen und Parteien angeboten werden, die…
Unsere Themen
Radverkehr
Wir haben einen 15-Punkte-Plan vorgelegt, um Ratingen fahrradfreundlicher zu gestalten.
A3-Ausbau
Die geplante Erweiterung der A3 auf 8 Spuren passt nicht zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik.
Energiewende
Wir möchten das Ausbaupotenzial für erneuerbare Energien auch in Ratingen besser nutzen.
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