GRÜNE beantragen Aufhebung des CO-Pipeline-Gesetzes im Landtag NRW 10. September 202013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Die GRÜNE-Landtagsfraktion stellte am Mittwoch im Landtag einen Antrag, mit dem die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert wird, umgehend einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des sog. Rohrleitungsgesetzes einzubringen. Nachdem das OVG zuletzt entschieden hatte, dass die Planfeststellung für die CO-Pipeline rechtlich nicht zu beanstanden ist, kann die Inbetriebnahme nach Angaben der Grünen im Landtag jetzt nur noch politisch gestoppt werden. „Diese Initiative der GRÜNEN-Landtagsfraktion ist ausdrücklich zu begrüßen, weil die Notwendigkeit zur Inbetriebnahme für die CO-Pipeline nicht besteht“, so Martin Tönnes, Bürgermeisterkandidat der GRÜNEN in Ratingen. In dem Antrag wird auf die Ergebnisse der Gutachten des Umweltministeriums aus dem Jahr 2017 verwiesen, dass die Pipeline zur Rohstoffversorgung der Covestro-Standorte nicht notwendig ist. Damit würde auch die Rechtsgrundlage für die Enteignung der Grundstücke fehlen, die durch das Rohrleitungsgesetz aus dem Jahr 2006 gesetzlich geschaffen worden ist. „Insbesondere CDU und FDP aus Ratingen und im Kreis Mettmann haben mit dem Antrag der Grünen im Landtag die Chance ihre ablehnende Haltung durch konkretes Handeln zu beweisen. Die Ratinger CDU und die FDP aber auch die Ratinger SPD können sich dem Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion anschließen und ihre jeweiligen Landtagsfraktionen auffordern, dem Antrag der Grünen im Landtag zuzustimmen“, fordert Martin Tönnes die Parteien in Ratingen zum aktiven Handeln auf.
Antrag (HAFA/RAT): Verlinkung von Anträgen im Ratsinformationssystem 11. Februar 202511. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des HAFA am 01.04.2025 so-wie zur Sitzung des Rates am 08.04.2025 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Verlinkung vergangener Anträge im Ratsinformationssystem Antrag:Die Verwaltung möge bitte die Ursprungsanträge, auf die sich Sachstandsanträge beziehen, unter dem entsprechenden aktuellen Tagesordnungspunkt verlinken. Begründung:Immer wieder kommt es vor, dass Fraktionen Anträge stellen, die sich als Antrag auf Sachstandsberichte auf ältere von ihnen oder anderen Fraktionen gestellte Anträge beziehen (Beispiel: […]
Bus 773: GRÜNE, BU und SPD fordern Taktverdichtung 10. Februar 202510. Februar 2025 Nach dem Ausfall der S 6 sind Unzufriedenheit und Frust vieler Menschen in Hösel und Eggerscheidt groß, was die Anbindung durch den ÖPNV an Ratingen und Düsseldorf betrifft. Trotz vieler Bemühungen von Seiten der Politik konnte keine Verbesserung erreicht werden. Daher haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Bürger-Union und SPD erneut die Initiative ergriffen und einen gemeinsamen Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (StaMA) am 12. Februar eingebracht. „Für die Fahrt mit […]