Anfrage zum gewerblich geführten Fahrzeugparkplatz nahe Blauer See

Pressemitteilung
In unmittelbarer Nähe zum Blauen See ist auf einem großen Wiesengelände ein neuer gewerblich betriebener Kraftfahrzeugparkplatz mit kostenpflichtiger Nutzungsmöglichkeit für Flughafengäste errichtet worden. Informationen zu Folge sind dort mehrere hundert Fahrzeuge unbewacht abgestellt. Diese Fläche ist sowohl als Wasserschutzgebiet als auch als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen.
Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Betrieb eines Fahrzeugabstellplatzes auf einer Wiesenfläche vor allen in diesem Ausmaß und dazu noch in einem Wasserschutzgebiet trägt hohe Umweltrisiken. Zu den üblichen Standarts solcher Nutzungen als Angebot für KFZ-Stellplätze gehören sichere Versieglungen, Ölabscheidanlagen und mehr.“ Auf der hier genutzen Wiese gelangen alle Gifte unmittelbar ins Erdreich und Grundwasser.
Susanne Stocks stellt eine Anfrage an die Stadt und bittet um schnellstmögliche Beantwortung folgender Fragen:

• Wie ist die wasserschutzrechtliche Ausweisung für dieses Gebiet?
• Welche Anzahl von Park-, Rast-, und Fahrzeugstellplätzen dürfen in diesem Gebiet von welcher Behörde unter welchen Voraussetzungen genehmigt werden?
• Ist für das gewerbliche Vermieten als Parkfläche eine Betriebsgenehmigung erteilt worden?

Wenn ja:

• Was wurde im Zusammenhang mit der Parknutzung wann, von welcher Behörde und auf welcher Grundlage genehmigt?
• Welche Maßnahmen gegen Wasserverunreinigungen sowie Maßnahmen des Brandschutzes und weiteren Sicherheitsvorkehrungen sind in diesem Zusammenhang dem/der Gewerbetreibenden aufgelegt worden?
• Wie werden diese Auflagen ggf. seitens der Stadt Ratingen und/oder des Kreise kontrolliert?
• Wer tritt als Vermieterin/Verpächterin – ggf. bitte mit Untervermietungen/Verpachtungen benennen – dieser Fläche auf?

„Wenn nein,“ so Susanne Stocks weiter, „sollte auf unsere Anfrage hin für diese Fläche keine gewerberechtliche Genehmigung vorliegen, fordern wir die Stadt auf, die illegale Ausübung dieses Gewerbes unverzüglich zu unterbinden.“