Anfrage zum gewerblich geführten Fahrzeugparkplatz nahe Blauer See 22. Juli 201313. Februar 2023 | Dietmar Wolf Susanne Stocks – Fraktionsvorsitzende Pressemitteilung In unmittelbarer Nähe zum Blauen See ist auf einem großen Wiesengelände ein neuer gewerblich betriebener Kraftfahrzeugparkplatz mit kostenpflichtiger Nutzungsmöglichkeit für Flughafengäste errichtet worden. Informationen zu Folge sind dort mehrere hundert Fahrzeuge unbewacht abgestellt. Diese Fläche ist sowohl als Wasserschutzgebiet als auch als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Betrieb eines Fahrzeugabstellplatzes auf einer Wiesenfläche vor allen in diesem Ausmaß und dazu noch in einem Wasserschutzgebiet trägt hohe Umweltrisiken. Zu den üblichen Standarts solcher Nutzungen als Angebot für KFZ-Stellplätze gehören sichere Versieglungen, Ölabscheidanlagen und mehr.“ Auf der hier genutzen Wiese gelangen alle Gifte unmittelbar ins Erdreich und Grundwasser. Susanne Stocks stellt eine Anfrage an die Stadt und bittet um schnellstmögliche Beantwortung folgender Fragen: Wie ist die wasserschutzrechtliche Ausweisung für dieses Gebiet? Welche Anzahl von Park-, Rast-, und Fahrzeugstellplätzen dürfen in diesem Gebiet von welcher Behörde unter welchen Voraussetzungen genehmigt werden? Ist für das gewerbliche Vermieten als Parkfläche eine Betriebsgenehmigung erteilt worden? Wenn ja: Was wurde im Zusammenhang mit der Parknutzung wann, von welcher Behörde und auf welcher Grundlage genehmigt? Welche Maßnahmen gegen Wasserverunreinigungen sowie Maßnahmen des Brandschutzes und weiteren Sicherheitsvorkehrungen sind in diesem Zusammenhang dem/der Gewerbetreibenden aufgelegt worden? Wie werden diese Auflagen ggf. seitens der Stadt Ratingen und/oder des Kreise kontrolliert? Wer tritt als Vermieterin/Verpächterin – ggf. bitte mit Untervermietungen/Verpachtungen benennen – dieser Fläche auf? „Wenn nein,“ so Susanne Stocks weiter, „sollte auf unsere Anfrage hin für diese Fläche keine gewerberechtliche Genehmigung vorliegen, fordern wir die Stadt auf, die illegale Ausübung dieses Gewerbes unverzüglich zu unterbinden.“
Änderungsantrag (TOP 6, UKKNA): Förderung von Jubiläumsbäumen 6. Mai 202513. Mai 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 6 des UKKNA am 07.05.2025 („Antrag der Fraktion der CDU: Förderung von Jubiläumsbäumen“) folgenden Änderungsantrag: Begründung:Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürwortet im Prinzip den Antrag der CDU-Fraktion, zum Jubiläumsjahr 2026 in Ratingen neue heimische Bäume zu pflanzen. Allerdings halten wir die angestrebte Zahl von 75.000 Anpflanzungen innerhalb eines Jahres für überambitioniert, wenn nicht gar unrealistisch. Das wären ca. 205 Anpflanzungen pro Tag, Sonn- […]
Gemeinsamer Antrag (HAFA/RAT): Zuschuss Kinderschutzbund Ratingen für den Ausbau der Hausaufgabenbetreuung und Lernförderung 6. Mai 202513. Mai 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch, die Fraktionen der SPD, Bürger-Union, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Partei beantragen für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss und Rat den Tagesordnungspunkt: Zuschuss Kinderschutzbund Ratingen für den Ausbau der Hausaufgabenbetreuung und Lernförderung und stellen dazu folgenden Antrag: Die Stadt Ratingen stellt zusätzlich Euro 10.000,- / Jahr an den Kinderschutzbund Ratingen für den Ausbau des Angebotes der Schulaufgabenbetreuung und Lernförderung an der Erich Kästner Schule bereit. Begründung:Aktuell unterstützen eine festangestellte […]