Anfrage zum gewerblich geführten Fahrzeugparkplatz nahe Blauer See 22. Juli 201313. Februar 2023 | Dietmar Wolf Susanne Stocks – Fraktionsvorsitzende Pressemitteilung In unmittelbarer Nähe zum Blauen See ist auf einem großen Wiesengelände ein neuer gewerblich betriebener Kraftfahrzeugparkplatz mit kostenpflichtiger Nutzungsmöglichkeit für Flughafengäste errichtet worden. Informationen zu Folge sind dort mehrere hundert Fahrzeuge unbewacht abgestellt. Diese Fläche ist sowohl als Wasserschutzgebiet als auch als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Betrieb eines Fahrzeugabstellplatzes auf einer Wiesenfläche vor allen in diesem Ausmaß und dazu noch in einem Wasserschutzgebiet trägt hohe Umweltrisiken. Zu den üblichen Standarts solcher Nutzungen als Angebot für KFZ-Stellplätze gehören sichere Versieglungen, Ölabscheidanlagen und mehr.“ Auf der hier genutzen Wiese gelangen alle Gifte unmittelbar ins Erdreich und Grundwasser. Susanne Stocks stellt eine Anfrage an die Stadt und bittet um schnellstmögliche Beantwortung folgender Fragen: Wie ist die wasserschutzrechtliche Ausweisung für dieses Gebiet? Welche Anzahl von Park-, Rast-, und Fahrzeugstellplätzen dürfen in diesem Gebiet von welcher Behörde unter welchen Voraussetzungen genehmigt werden? Ist für das gewerbliche Vermieten als Parkfläche eine Betriebsgenehmigung erteilt worden? Wenn ja: Was wurde im Zusammenhang mit der Parknutzung wann, von welcher Behörde und auf welcher Grundlage genehmigt? Welche Maßnahmen gegen Wasserverunreinigungen sowie Maßnahmen des Brandschutzes und weiteren Sicherheitsvorkehrungen sind in diesem Zusammenhang dem/der Gewerbetreibenden aufgelegt worden? Wie werden diese Auflagen ggf. seitens der Stadt Ratingen und/oder des Kreise kontrolliert? Wer tritt als Vermieterin/Verpächterin – ggf. bitte mit Untervermietungen/Verpachtungen benennen – dieser Fläche auf? „Wenn nein,“ so Susanne Stocks weiter, „sollte auf unsere Anfrage hin für diese Fläche keine gewerberechtliche Genehmigung vorliegen, fordern wir die Stadt auf, die illegale Ausübung dieses Gewerbes unverzüglich zu unterbinden.“
Die Ratinger GRÜNEN trauern um Jürgen Lindemann 23. Juli 202423. Juli 2024 Die Ratinger GRÜNEN trauern um Jürgen Lindemann, der am 5. Juli im Alter von 75 Jahren viel zu früh verstarb. Er war viele Jahre lang ein geschätzter Weggefährte, der uns mit seiner fachlichen Expertise stets unterstützt hat, wenn es um Ökologie, Stadtentwicklung und Klimaschutz ging. In leitender Position tätig im Umweltministerium, engagierte er sich seit den 90er Jahren ehrenamtlich im BUND von der Ortsebene bis zur Landesebene und in zahlreichen Bürgerinitiativen. Er war Gründungsmitglied sowie…
Dringender Handlungsbedarf: Gefährdung durch Autos in der Fußgängerzone „Am alten Steinhaus“ 12. Juli 202412. Juli 2024 Mit großer Besorgnis weisen Anwohner der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ immer wieder auf ein ernstes Verkehrsproblem hin, das die Sicherheit der Fußgänger und insbesondere der Kinder in der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ gefährdet. Trotz der klaren Kennzeichnung als Fußgängerzone kommt es fast minütlich vor, dass Autos in diese Straße einfahren, und dies mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit. Die Ratinger GRÜNEN möchten diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Ute Meier, Sprecherin der GRÜNEN für Stadtentwicklung: „Diese Situation…