Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die Sitzung des StUKKMA am 02.07.2026 und entsprechende Folgeausschüsse die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Fortschreibung des PV- und Speicherausbauprogramms 2027-2031
Dazu stellen wir folgenden Antrag:
- Die Verwaltung möge berichten, welche der in der Vorlage 389/2021 für die Jahre 2022-2026 geplanten 39 PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden tatsächlich errichtet worden sind.
- Das PV- und Speicherausbauprogramm 2022-2026 soll aktualisiert und für die nächs-ten 5 Jahre fortgeschrieben werden.
Begründung:
In der Vorlage 389/2021 hatte die Verwaltung einen detaillierten PV- und Speicher-Ausbauplan für die kommunalen Gebäude vorgelegt. Auf der Grundlage eines Solarpotenzialkatas-ters wurden 47 Dächer mit hohem Potenzial für die Errichtung von PV-Anlagen identifiziert. 16 Dächer können sogar ohne vorherige Sanierung mit PV-Anlagen ausgestattet werden.
Für die Jahre 2022 bis 2026 wurde jeweils ein Jahresplan vorgestellt, in dem die für die Ausstattung mit PV-Anlagen vorgesehenen städtischen Gebäude aufgeführt wurden sowie die Größe der PV-Anlage, der zu erwartende Ertrag, die Kosten mit und ohne Speicher und mit und ohne Förderung durch das Land NRW.
Diese Planung wurde vom Rat beschlossen. Mittlerweile ist jedoch nur ein Bruchteil des Ausbauprogramms umgesetzt worden. Dazu soll die Verwaltung einen Sachstand geben.
Um die Klimaziele zu erreichen, Strom für den Eigenbedarf zu produzieren und von der Ein-speisevergütung sowie dem Förderprogramm „progress.nrw“ zu profitieren, sollte zügig mit der Ausstattung der städtischen Gebäude mit PV-Anlagen und Speichern fortgefahren werden. Diesem Ziel dient die Fortschreibung des PV- und Speicherausbauprogramms für die nächsten 5 Jahre.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Meier, Fraktionsvorsitzende
Edeltraud Bell, Ratsmitglied