CDU, Bürgerunion, FDP und Bürgermeister gegen mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen

Sie wollen als BürgerIn und WählerIn wissen, wie im Rat der Stadt z.B zur Einführung des Sozialtickets oder bei einem bestimmten Bebauungsplan die unterschiedlichen Fraktionen abgestimmt haben?

Da haben Sie Pech gehabt, zumindest in Ratingen. Während in der Mehrzahl der Städte im Kreis Mettmann einschließlich des Kreistages das Abstimmungsverhalten nach Fraktionen protokolliert wird, bleibt es in Ratingen undurchsichtig.

Das wollen die Grünen seit geraumer Zeit ändern – vergeblich! Auch in der letzten Ratssitzung scheiterte der Antrag der Grünen auf mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Sowohl das Protokollieren der Abstimmungsergebnisse der einzelnen Fraktionen und des Bürgermeisters wie auch das Projezieren  von Beschlussvorschlägen auf die Leinwand des Ratssaales wurde abgelehnt.

CDU, Bürgerunion, FDP in Einigkeit mit Bürgermeister Birkenkamp wollen sich nicht in die Karten gucken lassen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!