Ratsmehrheit hält Datenverkauf offen

Sie wundern sich, woher Unternehmen Ihre Daten haben, um Sie gezielt mit Werbung zu traktieren?

Nicht von der Stadt Ratingen, erklärte Rechtsdezernent Tratzig in der letzten Ratssitzung. Weitergabe von Daten an Dritte finde nicht statt. Dass es auch zukünftig so bleibt, wollten die Grünen durch einen Antrag auch für die Zukunft festschreiben.

Ratsmitglied Hermann Pöhling: „Die Stadt sollte auch zukünftig auf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe personenbezogener Daten der Ratinger BürgerInnen an Dritte verzichten, selbst wenn dies durch Gesetze erlaubt wird.“

Auslöser ist das im Bundestag umstrittene Meldegesetz, das Kommunen gestatten würde, Daten ihrer BürgerInnen wohlfeil zu verkaufen. Da könnte eine klamme Kommune schon mal in Versuchung kommen. Bei dieser Selbstverpflichtung wollte die Ratsmehrheit allerdings nicht mitziehen – ob das mit den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu tun hat?