„Geplante Errichtung einer Deponie („Breitscheid III)“.

 Zu diesem Tagesordnungspunkt der Ratsitzung am 19.11.2013 stellen wir folgenden Beschlussvorschlag:

 

„Der Rat der Stadt Ratingen bittet den Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf, das Erarbeitungsverfahren zur Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf auf dem Gebiet der Stadt Ratingen zur Aufhebung des Deponiestandorts Breitscheid Deponie III, in einem vereinfachten Verfahren gemäß § 19 Abs. 5 LPlG NRW, einzuleiten. Der betroffene Bereich soll als allgemeiner Freiraum (BSLE) dargestellt werden.“

 

Begründung:

Politik und Verwaltung der Stadt Ratingen sind sich in der ablehnende Haltung zur Errichtung einer weiteren Deponie einig.
Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es einer Änderung des Regionalplans. Um das Änderungsverfahren möglichst zügig einzuleiten, ist ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 19 Abs. 5 LPlG NRW* das richtige Instrument. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Änderung schnellstmöglichst erfolgen kann.

Mit dem Regionalplan-Änderungsverfahren soll die Darstellung als Deponie-Standort aufgehoben und der betroffene Bereich als allgemeiner Freiraum (BSLE) dargestellt werden. Dies entspricht auch der Darstellung der Unteren Landschaftsbehörde (Kreis Mettmann) als Landschaftsschutzgebiet für den betreffenden Bereich. Die Grundzüge der Planung sind daher nicht berührt.

 

Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende

Christian Otto, Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 

Edeltraud Bell, sachkundige Bürgerin Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid

 *§ 19 (5) Änderungen eines Regionalplanes können in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, soweit nicht die Grundzüge der Planung berührt werden; für die Eröffnung des Erarbeitungsverfahrens genügt der Beschluss des Vorsitzenden und eines weiteren stimmberechtigten Mitglieds des Regionalrates; bestätigt der Regionalrat bei seiner nächsten Sitzung diesen Beschluss nicht, hat die Regionalplanungsbehörde die Erarbeitung der Änderung des Regionalplanes einzustellen.