GRÜNE fordern Ratinger CDU und SPD zum Stop des A3-Ausbau auf

„Der achtspurige Ausbau der A 3 und der Ausbau der Raststätte Hösel sind Ergebnis eines Beschlusses von CDU und SPD in der Großen Koalition in Berlin“ so kommentiert Martin Tönnes als Bürgermeisterkandidat der GRÜNEN entsprechende Presseerklärungen der Ratinger CDU und SPD in den letzten Tagen. „Ich fordere den CDU-Kandidaten Klaus-Konrad Pesch und den SPD-Kandidaten Christian Wiglow auf, den aus der Zeit gefallen Ausbau der A 3 durch eine Initiative gegenüber ihren Fraktionen im Bundestag und durch einen Beschluss der immer noch regierenden Großen Koalition in Berlin zu stoppen.“
Die Grünen aus Ratingen werden die ablehnenden Presseerklärungen der beiden in Berlin regierenden Großen-Koalition-Parteien nutzen und Kontakt mit der Bundestagsfraktion der GRÜNEN aufnehmen. Die Ratinger GRÜNEN werden ihrer Bundestagsfraktion vorschlagen, eine parlamentarische Initiative zum Stop des A 3-Ausbau im Deutschen Bundestag einzuleiten. Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD sind dann ausdrücklich eingeladen sich einer solchen Initiative der GRÜNEN-Bundestagsfraktion anzuschließen. Die GRÜNEN aus Ratingen vermissen zudem eindeutige Erklärungen von Peter Beyer und Kerstin Griese als die örtlichen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD in der Großen Koalition. Eine Positionierung von beiden Bundestagsmitgliedern zur Ablehnung des A3-Ausbau liegt nicht vor. CDU und SPD in Ratingen müssen darüber hinaus darstellen, welche Initiativen sie hierzu in Richtung Berlin ergriffen haben.
Der Ausbau der A 3 ist im Oktober 2016 durch die Zustimmung von CDU und SPD und gegen die Stimmen der GRÜNEN im Bundestag als gesetzliche Ausbaumaßnahme des seit dem geltenden Bundesverkehrswegeplanes beschlossen worden. Mit diesem Ausbaugesetz hat die Stadt Ratingen überhaupt keine Möglichkeit den Ausbau der A 3 in Hösel zu stoppen. Hierzu ist ein Beschluss des Bundestages zur Streichung der Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan notwendig. Aus diesem Grunde wollen CDU und SPD in Ratingen mit ihrem Mediengetöse von der Mit-Verantwortung ihrer Parteien für Umweltzerstörung durch den achtspurigen Ausbau und die daraus resultierenden Lärmbelastungen im Stadtbezirk Hösel ablenken.
„Nur mit einer Stimme für die GRÜNEN bei der Kommunalwahl können die Ratinger Bürgerinnen und Bürger ein eindeutiges Signal nach Berlin zum Stop des A3-Ausbau und gegen die Umweltzerstörung und gegen zusätzliche Lärmbelastung in Hösel abgeben“ stellt der Grüne Bürgermeisterkandidat Martin Tönnes die Bedeutung der Kommunalwahl heraus. „Als Bürgermeister von Ratingen werde ich mit ganzer Kraft dafür eintreten, diesen Wahnsinn zumindest aufzuhalten oder zu stoppen.“

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