Auf der gestern und heute tagenden traditionellen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu der dieses Mal die Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen nach Essen und Düsseldorf eingeladen hatte, wurden unter anderem der Kohleausstieg, Abschiebungen nach Afghanistan, die Pkw-Maut und die bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW thematisiert.
So forderten die Grünen Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und EU-Parlament in dem Beschluss „Raus aus der Kohle“ einen Kohlekonsens für den bundesweiten Ausstieg innerhalb der kommenden zwei Jahrzehnte.
Zu den Beschlüssen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion:
„Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der Energieversorgung sind unsere Klimaziele nicht zu erreichen. Wir brauchen jetzt einen Fahrplan für den Ausstieg. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Wir wollen den Strukturwandel sozialverträglich und rechtssicher gestalten. Wer den Ausstieg hingegen verschleppt, riskiert Brüche und verhindert die Entstehung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
In einem weiteren Beschluss fordern wir den Bundesaußenminister auf, das Rückführungsabkommen mit der Islamischen Republik Afghanistan auszusetzen. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist laut UNHCR-Bericht in höchstem Maße prekär. Abschiebungen sind in dieser Situation nicht zu verantworten.“
Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der NRW-GRÜNEN, äußerte sich zur Zustimmung der Großen Koalition zur Maut:
„Während wir am Samstag den 60. Geburtstag der Römischen Verträge und die Europäische Union feiern, bauen SPD und Union im Bundestag neue Barrieren. Die Murks-Maut schadet vor allem den Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen und bringt keinerlei Gewinn. Wir GRÜNE wollen sie auf allen Ebenen verhindern. Ich werde mich daher im Kabinett dafür einsetzen, dass NRW den Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland folgt und den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anruft.“
Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion erklärte:
„Wir GRÜNE kämpfen für Freiheit, Fortschritt und frische Luft. Wir verwahren uns gegen Symbolpolitik, wir GRÜNE kämpfen ohne Wenn und Aber für Menschen- und Bürgerrechte, mit uns wachsen zukunftsfähige und innovative Wirtschaftsbranchen, die neue Arbeitsplätze schaffen, und wir sorgen dafür, dass Deutschland lebenswert bleibt – auch für kommende Generationen. Die Große Koalition steht für Zukunftsvergessenheit. Die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW sind wichtige Entscheidungen für die politische Ausrichtung Deutschlands.“
