Grüne: Online-Bestellung der Briefwahlunterlagen ist unsicher

Der Schuster trägt die schlechtesten Schuhe! So oder ähnlich lautet ein deutsches Sprichwort. Es könnte für die Stadtverwaltung gelten, sagen die Grünen, und verweisen auf die Website der Stadt. Dort besteht jetzt die Möglichkeit, Briefwahl-Unterlagen Online zu beantragen. Wer das macht, erhält eine saftige Meldung:
„Fehler: Gesicherte Verbindung fehlgeschlagen. Beim Verbinden mit infoservice.ratingen.de trat ein Fehler auf. Die Gegenstelle verwendet eine nicht unterstützte Version des Sicherheitsprotokolls.“
Das heißt: Die Website der Stadt versucht, bei der Übertragung der einzugebenden persönlichen Daten einen veralteten (und nicht mehr sicheren) Mechanismus zu verwenden, um die Verbindung zu sichern.

Was tun? Nutzer haben die Chance, sich darüber hinweg zu setzen. Dann nehmen sie in Kauf, dass ihre Daten nicht sicher sind. Sie können ihre Briefwahlunterlagen auch auf konventionelle Weise bestellen – wie, das steht ebenfalls auf der Website der Stadt. Digitalisierung geht aber anders, sagen die Grünen, und fordern, dass die Digitalisierung der Stadtverwaltung endlich Fahrt aufnimmt.

Im Juli beklagten die Ratinger Grünen, dass digitale Bildung zwei Monate vor der Wahl plötzlich Chefsache des Bürgermeisters wurde. „Er hätte sich besser auch der Digitalisierung der Stadtverwaltung annehmen sollen“, sagt Ute Meier, grüne Spitzenkandidatin bei der Kommunalwahl. Sie erinnert daran, dass Ratingen sich Anfang 2017 erfolglos am Wettbewerb des IT Dachverbandes Bitkom „Digitale Stadt“ beteiligt hatte. Dennoch wollte Ratingen dieses für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität jeder Stadt immer wichtiger werdende Thema kontinuierlich weiter verfolgen. Daraus ist bislang nicht viel geworden.

„Seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 sind alle Webseiten, bei den personenbezogenen Daten abgefragt werden, sicher zu verschlüsseln“, sagt dazu Piet Hülsmann, Sprecher der Grünen und sachkundiger Bürger im Arbeitskreis IT. „Die DSGVO verlangt sichere Übermittlung der Daten. Jeder kleine Onlineshop hat diese Vorschrift mittlerweile umgesetzt. Wie die Stadt Ratingen die sichere Datenübertagung ihrer Bürger nicht gewährleisten kann, ist mir nicht verständlich“, so Piet Hülsmann weiter.