Land entlastet Ratingen mit 1 Million Euro bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme 2. September 201513. Februar 2023 | Dietmar Wolf Hermann Pöhling Pressemitteilung Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN sollen die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung (01.01.2015 statt 01.01.2014) bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet werden. „Ratingen kann noch im Jahr 2015 mit rund 1 Million Euro durch die Abrechnung aufgrund des aktuellen Stichtags rechnen“, teilt Fraktionsvize Hermann Pöhling mit. „Damit kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der Flüchtlingszahlen nach und federt so die finanziellen Belastungen ab.“ Die neue Regelung ist wichtig für die anstehenden Haushaltsberatungen in Ratingen, die Ende des Monats beginnen. „Aufgrund der pauschalen Regelung ist auch sichergestellt, dass die steigenden Flüchtlingszahlen im Haushalt 2016 unmittelbar berücksichtigt werden. Flüchtlingspolitik ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen muss die Bundesregierung sich nun endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und Ländern sowie Kommunen substanziell und dauerhaft unter die Arme greifen. Nur eine strukturelle und dynamische Kostenübernahme wird die Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Herausforderungen stemmen müssen, auch langfristig entlasten“, so Pöhling weiter.
Die Ratinger GRÜNEN trauern um Jürgen Lindemann 23. Juli 202423. Juli 2024 Die Ratinger GRÜNEN trauern um Jürgen Lindemann, der am 5. Juli im Alter von 75 Jahren viel zu früh verstarb. Er war viele Jahre lang ein geschätzter Weggefährte, der uns mit seiner fachlichen Expertise stets unterstützt hat, wenn es um Ökologie, Stadtentwicklung und Klimaschutz ging. In leitender Position tätig im Umweltministerium, engagierte er sich seit den 90er Jahren ehrenamtlich im BUND von der Ortsebene bis zur Landesebene und in zahlreichen Bürgerinitiativen. Er war Gründungsmitglied sowie…
Dringender Handlungsbedarf: Gefährdung durch Autos in der Fußgängerzone „Am alten Steinhaus“ 12. Juli 202412. Juli 2024 Mit großer Besorgnis weisen Anwohner der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ immer wieder auf ein ernstes Verkehrsproblem hin, das die Sicherheit der Fußgänger und insbesondere der Kinder in der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ gefährdet. Trotz der klaren Kennzeichnung als Fußgängerzone kommt es fast minütlich vor, dass Autos in diese Straße einfahren, und dies mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit. Die Ratinger GRÜNEN möchten diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Ute Meier, Sprecherin der GRÜNEN für Stadtentwicklung: „Diese Situation…