Darum lehnten die GRÜNEN den Haushalt ab 22. Dezember 202322. Dezember 2023 In der Donnerstags-RP (vom 21. Dezember) wurde berichtet, dass der Doppel-Haushalt 2024/25 von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und FDP abgelehnt und nur durch die Stimmen von CDU und SPD sowie die des Bürgermeisters beschlossen wurde. „Dies ist unzutreffend“, sagt jedoch Christian Otto, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und erläutert:„Auch wir GRÜNEN sehen die gewaltigen finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre. Die notwendige Ausweitung des Stellenplans sowie Investitionen durch den Bau von Kindergärten, den Ausbau von Ganztagsbetreuung…
Zustimmung der GRÜNEN zum Haushalt steht auf der Kippe 14. Dezember 202314. Dezember 2023 Nach dem bisherigen Beratungsverlauf zum Doppelhaushalt 2024/2025 ist die Zustimmung der Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in Ratingen in der entscheidenden Ratssitzung am kommenden Dienstag mehr als fraglich. Die Bewältigung der Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Verkehrswende und weiteren Klimaschutzmaßnahmen sehen die GRÜNEN weder im Investitions-, Ergebnis- noch im Stellenplan abgebildet. „Es fehlt hier der politische Wille, die Transformation in eine nachhaltige und klimafreundliche Stadt umzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Otto. „Sämtliche Maßnahmen zur Energiewende sind…
Haushaltsrede Ratssitzung 18.12.2015 18. Dezember 201513. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Haushaltsreden, so wie wir sie kennen, sind out! Sie ändern nichts mehr, überzeugen niemanden, langweilen schlimmstenfalls nicht nur Presse und Öffentlichkeit. Ich beschränke mich darauf, zu sagen, was wir gut oder nicht gut finden und wie wir abstimmen! Vorab danken wir Verwaltung und Rat: der Verwaltung für neun Monate engagiertes Arbeiten seit der letzten Haushaltsplanberatung, dem Rat für überwiegend konstruktives Zusammenarbeiten zum Wohle der Stadt Ratingen. Wir…
Fraktionsklausur 7. November 201513. Februar 2023 Samstag, den 07.11. trafen sich Mitglieder der Grünen Fraktion und gingen zum Thema Haushalt&Finanzen miteinander in Klausur. Dafür dass es spannend wurde, sorgte Seminarleiter Peter Finger. Susanne Stocks verwöhnte mit vegetarischer Linsensuppe und leckeren Köfte (sowas essen Grüne auch!). Jochen Petzschmann steuerte fair gehandelten Friedenskaffee bei, der in Mengen floss. Politik kann auch Spaß machen, siehe Foto.
Land entlastet Ratingen mit 1 Million Euro bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme 2. September 201513. Februar 2023 Pressemitteilung Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN sollen die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung (01.01.2015 statt 01.01.2014) bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet werden. „Ratingen kann noch im Jahr 2015 mit rund 1 Million Euro durch die Abrechnung aufgrund des aktuellen Stichtags rechnen“, teilt Fraktionsvize Hermann Pöhling mit. „Damit kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der Flüchtlingszahlen nach und federt so die…
Haushaltsrede der Ratinger Grünen 24. März 201513. Februar 2023 In der heutigen Ratsitzung wird der Etat der Stadt Ratingen für das Jahr 2015 beschlossen. Für die Ratinger Grünen hält dieses Jahr Hermann Pöhling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Rede zum Haushalt 2015: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung, verehrte Bürgerinnen und Bürger! Ende der 70er Jahre gab es einen erfolgreichen Schlager, an den sich die Oldies unter uns vielleicht erinnern können. In dem Schlager hieß es: „Das bisschen Haushalt macht…
Fiktiver Hebesatz auch für die Gewerbesteuer 19. Februar 201513. Februar 2023 Die Haushaltslage der Stadt Ratingen ist angespannt. Der Kämmerer erwartet ein Defizit von fast 10 Millionen Euro. Das kann je nach Wirtschaftslage am Jahresende größer oder kleiner sein. Die Grünen beantragen wie in den Vorjahren, die Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz festzusetzen, der momentan bei 415% liegt. Das würde voraussichtlich 2,6 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen und das Defizit um ein Viertel reduzieren. Der grüne Fraktionsvize Hermann Pöhling sagt: „Die Verwendung einheitlicher Hebesätze ist sinnvoll. Um…
Haushalt 2013 21. März 201313. Februar 2023 Rede zur Verabschiedung des Etats der Stadt Ratingen Christian Otto Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen 21. März 2013 Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratsmitglieder,
Skandalöser Umgang der Ratsmehrheit mit Bürgerengagement 16. April 201213. Februar 2023 Pressemitteilung Mittelstreichung für Agenda 21 und andere Initiativen Im Jahre 1998 trat die Stadt Ratingen durch Ratsbeschluss dem Agenda 21 Prozess bei. Die ursprünglich dafür eingerichtete halbe Stelle wurde schon vor Jahren gestrichen. In diesem Jahr wurden nun auch noch sämtliche Finanzmittel gestrichen. Damit ist die Stadt Ratingen aus dem Agenda 21 Prozess de facto ausgetreten. „Das dürfte ein Sonderfall in der Republik sein“, so Susanne Stocks,…
Die GRÜNE Haushaltsrede 2012 20. März 201213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, verehrte Bürgerinnen und Bürger! Es ist noch nicht lange her, da überlegten wir in kleinem Kreis, ob die Etatreden der Fraktionen noch zeitgemäß seien. Sie zu entwerfen ist mit viel Arbeit verbunden. Niemand konnte sich erinnern, dass durch eine Rede zum Haushalt jemals eine Meinungsänderung bei einer anderen Fraktion bewirkt worden wäre. Die Presse druckt die Reden nicht ab, so…