Regionalrat Düsseldorf muss die Deponiepläne für Breitscheid beenden

Pressemitteilung 07.01.2014

Seit Bekanntwerden der Pläne für eine neue Deponie haben sich die Grünen konsequent dagegen ausgesprochen. Zuletzt hat sich der Rat der Stadt Ratingen am 19. November 2013 auf Antrag der Grünen Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, dass der im Regionalplan ausgewiesene Deponiestandort in Breitscheid im vereinfachten Verfahren aus dem Regionalplan gestrichen werden soll. Der Auftrag für die Änderung muss durch den Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf beschlossen werden, bei dem die CDU gemeinsam mit der FDP die politischen Mehrheiten stellt.

Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Ratingen: „Um die Deponiepläne in Breitscheid schon im Ansatz zu stoppen besteht eine besondere Eilbedürftigkeit. Hierbei sind insbesondere CDU und FDP im Regionalrat Düsseldorf aufgefordert, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Breitscheid zu handeln. Den Erarbeitungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans in einem vereinfachten Verfahren muss der Landrat Hans-Jürgen Petrausche (CDU) aus dem Rhein-Kreis Neuss als Vorsitzender des Regionalrats mit einem weiteren Mitglied des Regionalrats unterschreiben. Solange dieser Beschluss nicht vorliegt, kann die Bezirksregierung nicht handeln und die Pläne für die Deponie nicht stoppen.

Das die vereinfachte Änderung des Regionalplans von Landrat Petrauschke noch nicht unterzeichnet wurde nährt unsere Befürchtung, dass die Fläche auch im neuen Regionalplan als Deponiestandort ausgewiesen werden soll und nicht wie von uns gefordert als Bereich zum Schutz der Landschaft und Erholung.“

Die Altdeponien in Breitscheid werden kontinuierlich auf Umweltgefahren überwacht. Die Grünen in Ratingen fordern, dass zusätzliche Belastungen durch eine weitere Deponie nicht hinzukommen dürfen. Wenn die Ratinger-FDP ihre Zustimmung zu dem Antrag der Grünen im Rat der Stadt Ratingen ernst meint, dann muss sie den Menschen in Ratingen ihre überregionalen Aktivitäten zum Stoppen der Deponiepläne erklären. Welche Schritte hat z.B. die FDP in Ratingen unternommen, damit die CDU/FDP-Mehrheit im Regionalrat die Änderung des Regionalplans auf den Weg bringt?