Nordrhein-Westfalen
Die schwarz-gelben Kehrtwenden der Laschet-Regierung
vom 12.11.2017
CDU und FDP haben in den ersten Regierungsmonaten in Nordrhein-Westfalen etliche Forderungen aus der eigenen Oppositionszeit aufgegeben. Teils haben sie gar die rot-grüne Argumentation übernommen.
Integrationspauschale doch nicht an die Kommunen
Sparkassen, keine Fusion der beiden Verbände mehr
PKW-Maut, entschiedener Widerstand aufgegeben
Klimaschutzgesetz, bleibt bei der rotgrünen Vorgabe von 25%*
* was wir Grüne natürlich erst einmal positiv sehen.
Den ganzen Beitrag lesen unter:
http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nordrhein-westfalen-das-sind-die-schwarz-gelben-kehrtwenden-aid-1.7196660
