Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag gestern den Antrag der Bundestagfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium für die Förderung von Unkonventionellem Erdgas vor, bis weitere wissenschaftliche Erkenntnisse zu der Technologie vorliegen. Aus dem Kreis Mettmann haben auch die CDU-Abgeordneten Michaela Noll und Peter Beyer gegen den Antrag der Grünen gestimmt, genauso gegen die ähnlich lautenden Anträge von SPD und Linken.
Sie wenden sich damit gegen Trinkwasser- und Umweltschutz in unserem Kreis. Während sich die Abgeordneten der Union in ihren Wahlkreisen stets als Fracking-Kritiker geben, bleiben sie in Berlin völlig untätig. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, ohne dass die Koalition eigene Vorschläge gemacht hätte. Felix Gorris, Mitglied der GRÜNEN im Kreisausschuss für Umweltschutz, Landschaftspflege und Naherholung kritisieren die Entscheidung der Abgeordneten Noll und Beyer scharf. „Die Fracking-Technologie ist mit vielen Risiken behaftet, die nicht hinreichend erforscht sind. Dazu zählen u.a. die mögliche Verunreinigung des Grundwassers mit giftigen Chemikalien, Erdbeben und ein immenser Flächenverbrauch. Beyer und Noll müssen sich nun fragen lassen, wie ernst sie es mit ihrer Kritik an der Fracking-Technologie meinen. Der CDU-Antrag, der am kommenden Montag auf der Tagesordnung des Kreisfachausschusses steht, greift viel zu kurz und dient lediglich der Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger vor der Landtagswahl. Liegen die für den Spätsommer erwarteten Gutachten des Landes und des Bundes vor, so kann ohne eine Änderung des Bergrechtes mit den Probebohrungen – auch im Kreis Mettmann – begonnen werden.
Wie auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der ebenfalls gegen das Moratorium gestimmt hat, durchlaufen die CDU-Abgeordneten des Kreises auf der Reise von Mettmann nach Berlin offenbar eine Metamorphose vom Fracking-Kritiker zum Fracking-Befürworter. Dieses Bild ist symptomatisch für Union und FDP. Wenn es darauf ankommt, wird den Interessen der Industrie stets Vorrang vor Bürgerbeteiligung und Umweltschutz eingeräumt. Bündnis 90 / Die Grünen werden sich dagegen weiter für ein Moratorium und eine grundsätzliche Reform des antiquierten deutschen Bergrechts einsetzen, um Transparenz, Bürgerbeteiligung und Umweltschutz beim Bergbau zu stärken.“
