Gemeinsamer Antrag Beschlusskontrolle 21. Juli 201013. Februar 2023 Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und SPD für die Ratssitzung am 28.09.2010 Sehr geehrte Herr Bürgermeister Birkenkamp, wir beantragen für die Ratssitzung am 28.09.2010 den Tagesordnungspunkt Antrag zur Änderung von § 22 der geschäftsordnung für den Rat der Stadt Ratingen: Einführung einer Beschlusskontrolle entsprechend § 62 Absatz 2 Satz 2 Gemeindeordnung NRW und stellen dazu folgenden Antrag: § 22 der Geschäftsordnung erhält folgende Überschrift: „Niederschrift und Beschlusskontrolle“ Es wird folgender […]
