Gemeinsamer Antrag Beschlusskontrolle 21. Juli 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und SPD für die Ratssitzung am 28.09.2010 Sehr geehrte Herr Bürgermeister Birkenkamp, wir beantragen für die Ratssitzung am 28.09.2010 den Tagesordnungspunkt Antrag zur Änderung von § 22 der geschäftsordnung für den Rat der Stadt Ratingen: Einführung einer Beschlusskontrolle entsprechend § 62 Absatz 2 Satz 2 Gemeindeordnung NRW und stellen dazu folgenden Antrag: § 22 der Geschäftsordnung erhält folgende Überschrift: „Niederschrift und Beschlusskontrolle“ Es wird folgender Absatz 6 (neu) angefügt: „Der Bürgermeister führt die Beschlüsse und Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch (§ 62 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW). Um diese Kontrolle zu ermöglichen, berichtet der Bürgermeister regelmäßig dem Rat bzw. den jeweiligen Ausschüssen über die Durchführung der Beschlüsse des Rates bzw. der Ausschüsse und den jeweiligen Bearbeitungsstand (Beschlusskontrolle). Soweit der Rat nichts anderes bestimmt, erfolgt eine schriftliche Mitteilung. Im Anschluss an diese Mitteilung kann jede Fraktion im Rat oder im jeweiligen Ausschuss eine Zusatzfrage stellen, eine Aussprache darüber findet nicht statt. Die weiteren Einzelheiten regelt der Bürgermeister in einer Dienstanweisung.“ Begründung: Nach § 62 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW führt der Bürgermeister die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch. In Ausführung dieser gesetzlichen Regelung haben inzwischen viele Städte und Gemeinden, auch in NRW, sog. Beschlusskontrollen eingeführt, insbesondere im Rahmen von EDV-gestützen Ratsinformationssystemen (RIS). Dies erfolgte entweder grundsätzlich in der Geschäftsordnung oder in Einzelbeschlüssen des Rates oder Dienstanweisungen des Bürgermeisters. Eine solche Beschlusskontrolle ist zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Kontrolle des Rates über die Durchführung seiner Beschlüsse im Sinne des § 62 Absatz 2 GemO NRW auch in der Stadt Ratingen geboten und zulässig. Es wird auf entsprechende Regelungen in anderen Städten und Gemeinden in NRW verwiesen, auch auf die einschlägige kommunale Fachliteratur. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Ratssitzung. Mit freundlichen Grüßen Susanne Stocks Hans-Joachim Uhde Bündnis 90/Die Grünen FDP Christian Wiglow Stefan Hein SPD CDU
Guten Tag nach Ratingen, wir – die GRÜNE opPosition Straelen – wollen auch solch einen Antrag auf Beschlusskontrolle stellen. Darf ich mich mit den Formulierungen für unseren Antrag an Ihrem orientieren? Ich bitte um Antwort, vielen Dank! MfG Katja Warnke für die GO Straelen
Ja, gerne. Ist aber am Einspruch des BM gescheitert. Seiner Ansicht nach kann, muß er aber diesen Beschluß laut GO nicht umsetzen. Gruß Felix Gorris
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 31. März 202531. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses RatingenMitte am 06.05.25 sowie des StaMA am 14.05.25 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 Fester Straße und Auf dem Sandfeld Wir beantragen:Die Verwaltung möge über den Sachstand zu in den mehrfachen Beratungen zur Vorlage 140/2023(„Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf ausgewählten Straßen in der Innenstadt – Ausbau desFahrradstraßennetzes (ergänzte Vorlage zu 45/2021)“) zusätzlich gestellten Prüfanträgen, die einemögliche Inkludierung der […]
Antrag (BezA 6): Bahnhofsvorplatz Hösel 18. März 202518. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet zur Sitzung des BezA Hösel/Eggerscheidt am 10.04.2025 um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes: Bahnhofsvorplatz Hösel Begründung:Neben dem Sachstandsbericht zur Pflasterung etc. möchten wir erfahren, welche Maßnahmen bezüglich des nahegelegenen Altenheims für wann geplant sind. Unsere Fraktion hatte hierzu bereits Vorschläge unterbreitet. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Andrea Kornak, Ratsmitglied