Gemeinsamer Antrag Beschlusskontrolle 21. Juli 201013. Februar 2023 Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und SPD für die Ratssitzung am 28.09.2010 Sehr geehrte Herr Bürgermeister Birkenkamp, wir beantragen für die Ratssitzung am 28.09.2010 den Tagesordnungspunkt Antrag zur Änderung von § 22 der geschäftsordnung für den Rat der Stadt Ratingen: Einführung einer Beschlusskontrolle entsprechend § 62 Absatz 2 Satz 2 Gemeindeordnung NRW und stellen dazu folgenden Antrag: § 22 der Geschäftsordnung erhält folgende Überschrift: „Niederschrift und Beschlusskontrolle“ Es wird folgender […]
Gemeinsamer Antrag Grüne, CDU, FDP und SPD 21. April 200913. Februar 2023 Plakatierung zur Europawahl Sehr geehrte Hen Bürgermeister Birkenkamp, anlässlich der am 7.Juni stattfindenden Europawahlen möchten wir Sie bitten, uns kurzfristig darzulegen, ob die städtischen Werbetafeln und wie viele davon wieder an welchen Standorten aufgestellt werden. Außerdem benötigen wir Angaben zur Zahl der pro Partei zur Verfügung stehenden Flächen auf der einzelnen Tafel.
