Grüne wollen Betrugsskandal öffentlich beraten 26. September 201013. Februar 2023 Pressemitteilung „Betrugsskandal Hochbauamt“, Antrag zur Tagesordnung des Rates am 28. September 2010 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auf der Tagesordnung des Rates am 28. September 2010 berichtet unter TOP NÖ 2 die Anwaltssozietät Simmons § Simmons, über die Ergebnisse ihres Gutachtens zu den Unregelmäßigkeiten bei der Zahlungsabwicklung im ehemaligen Hochbauamt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, diesen Tagesordnungspunkt öffentlich zu beraten.
Rechnungsprüfungsausschuss einberufen! 11. Mai 201013. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir beantragen die Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses mit verkürzter Frist. Begründung: Die mutmaßlichen Vergehen im Hochbauamt beschäftigen Presse und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße. Der vorgesehene Sitzungstermin für den RPA – 17. Juni 2010 – trägt der Bedeutung der Vorgänge keine Rechnung. Wir räumen ein, dass dem Rechnungsprüfungsamt genügend Zeit für die Prüfung zur Verfügung stehen muss. Gleichwohl halten wir es für unabdingbar, dass der Rechnungsprüfungsausschuss sowohl zeitnah Informationen […]
