Pressemitteilung
„Betrugsskandal Hochbauamt“, Antrag zur Tagesordnung des Rates am 28. September 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
auf der Tagesordnung des Rates am 28. September 2010 berichtet unter TOP NÖ 2 die Anwaltssozietät Simmons § Simmons, über die Ergebnisse ihres Gutachtens zu den Unregelmäßigkeiten bei der Zahlungsabwicklung im ehemaligen Hochbauamt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, diesen Tagesordnungspunkt öffentlich zu beraten.
Wir sind der Auffassung, dass die Ergebnisse im Rat im öffentlichen Teil der Sitzung präsentiert werden sollten, da es ein erhebliches öffentliches Interesse hierzu gibt. Schließlich sind es die Steuergelder der BürgerInnen und Bürger, die veruntreut wurden und daher ist es richtig, dass sie die Möglichkeit erhalten, sich ein Bild zu machen, wie es zu solchen Vorkommnissen kommen kann und was in der Zukunft dagegen unternommen werden muss.
Alles, was hinter verschlossenen Türen berichtet wird, öffnet nur Spekulationen Tür und Tor und erweckt den fälschlichen Eindruck, als sollten Dinge vertuscht werden. Die Stadt hat durch diesen Betrugsskandal einen erheblichen Vertrauensverlust erlitten und wir sollten durch weitest mögliche Transparenz dazu beitragen, dieses zurück zu gewinnen.
Die öffentliche Präsentation ist selbstverständlich ohne Nennung von Namen vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Stocks
Fraktionsvorsitzende
