Grüne wollen Betrugsskandal öffentlich beraten 26. September 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Pressemitteilung „Betrugsskandal Hochbauamt“, Antrag zur Tagesordnung des Rates am 28. September 2010 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auf der Tagesordnung des Rates am 28. September 2010 berichtet unter TOP NÖ 2 die Anwaltssozietät Simmons § Simmons, über die Ergebnisse ihres Gutachtens zu den Unregelmäßigkeiten bei der Zahlungsabwicklung im ehemaligen Hochbauamt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, diesen Tagesordnungspunkt öffentlich zu beraten. Wir sind der Auffassung, dass die Ergebnisse im Rat im öffentlichen Teil der Sitzung präsentiert werden sollten, da es ein erhebliches öffentliches Interesse hierzu gibt. Schließlich sind es die Steuergelder der BürgerInnen und Bürger, die veruntreut wurden und daher ist es richtig, dass sie die Möglichkeit erhalten, sich ein Bild zu machen, wie es zu solchen Vorkommnissen kommen kann und was in der Zukunft dagegen unternommen werden muss. Alles, was hinter verschlossenen Türen berichtet wird, öffnet nur Spekulationen Tür und Tor und erweckt den fälschlichen Eindruck, als sollten Dinge vertuscht werden. Die Stadt hat durch diesen Betrugsskandal einen erheblichen Vertrauensverlust erlitten und wir sollten durch weitest mögliche Transparenz dazu beitragen, dieses zurück zu gewinnen. Die öffentliche Präsentation ist selbstverständlich ohne Nennung von Namen vorzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Susanne Stocks Fraktionsvorsitzende
Dringender Handlungsbedarf: Gefährdung durch Autos in der Fußgängerzone „Am alten Steinhaus“ 12. Juli 202412. Juli 2024 Mit großer Besorgnis weisen Anwohner der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ immer wieder auf ein ernstes Verkehrsproblem hin, das die Sicherheit der Fußgänger und insbesondere der Kinder in der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ gefährdet. Trotz der klaren Kennzeichnung als Fußgängerzone kommt es fast minütlich vor, dass Autos in diese Straße einfahren, und dies mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit. Die Ratinger GRÜNEN möchten diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Ute Meier, Sprecherin der GRÜNEN für Stadtentwicklung: „Diese Situation…
Ratingen: Jetzt Partnerschaft mit der Ukraine eingehen 19. Juni 202419. Juni 2024 Am vergangenen Mittwoch forderte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der anderen Seite ständen jedoch mehr als 1000 ukrainische Kommunen ohne Partner. „Spätestens jetzt sollte auch Ratingen die Initiative ergreifen und die Bereitschaft erklären,…