Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
wir beantragen die Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses mit verkürzter Frist.
Begründung:
Die mutmaßlichen Vergehen im Hochbauamt beschäftigen Presse und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße. Der vorgesehene Sitzungstermin für den RPA – 17. Juni 2010 – trägt der Bedeutung der Vorgänge keine Rechnung.
Wir räumen ein, dass dem Rechnungsprüfungsamt genügend Zeit für die Prüfung zur Verfügung stehen muss. Gleichwohl halten wir es für unabdingbar, dass der Rechnungsprüfungsausschuss sowohl zeitnah Informationen aus erster Hand als auch die Möglichkeit erhält, sich parallel
mit Dienstanweisungen, Unterschriftsregelungen, Verfahrenshinweisen zur Korruptionsvorbeugung usw. im Detail vertraut zu machen. Dies sehen wir als Voraussetzung dafür an, den Prüfungsbericht in Kürze ausreichend beurteilen und die Verwaltung bei der Einführung effizienterer Arbeitsabläufe beraten und unterstützen zu können.
Zugleich bitten wir, dem Ausschuss schon vorab die relevanten Dokumente zu benennen und in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Hermann Pöhling
– Stellvertretender Fraktionsvorsitzender –