Rechnungsprüfungsausschuss einberufen! 11. Mai 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir beantragen die Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses mit verkürzter Frist. Begründung: Die mutmaßlichen Vergehen im Hochbauamt beschäftigen Presse und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße. Der vorgesehene Sitzungstermin für den RPA – 17. Juni 2010 – trägt der Bedeutung der Vorgänge keine Rechnung. Wir räumen ein, dass dem Rechnungsprüfungsamt genügend Zeit für die Prüfung zur Verfügung stehen muss. Gleichwohl halten wir es für unabdingbar, dass der Rechnungsprüfungsausschuss sowohl zeitnah Informationen aus erster Hand als auch die Möglichkeit erhält, sich parallel mit Dienstanweisungen, Unterschriftsregelungen, Verfahrenshinweisen zur Korruptionsvorbeugung usw. im Detail vertraut zu machen. Dies sehen wir als Voraussetzung dafür an, den Prüfungsbericht in Kürze ausreichend beurteilen und die Verwaltung bei der Einführung effizienterer Arbeitsabläufe beraten und unterstützen zu können. Zugleich bitten wir, dem Ausschuss schon vorab die relevanten Dokumente zu benennen und in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Hermann Pöhling – Stellvertretender Fraktionsvorsitzender –
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 31. März 202531. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses RatingenMitte am 06.05.25 sowie des StaMA am 14.05.25 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 Fester Straße und Auf dem Sandfeld Wir beantragen:Die Verwaltung möge über den Sachstand zu in den mehrfachen Beratungen zur Vorlage 140/2023(„Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf ausgewählten Straßen in der Innenstadt – Ausbau desFahrradstraßennetzes (ergänzte Vorlage zu 45/2021)“) zusätzlich gestellten Prüfanträgen, die einemögliche Inkludierung der […]
Antrag (BezA 6): Bahnhofsvorplatz Hösel 18. März 202518. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet zur Sitzung des BezA Hösel/Eggerscheidt am 10.04.2025 um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes: Bahnhofsvorplatz Hösel Begründung:Neben dem Sachstandsbericht zur Pflasterung etc. möchten wir erfahren, welche Maßnahmen bezüglich des nahegelegenen Altenheims für wann geplant sind. Unsere Fraktion hatte hierzu bereits Vorschläge unterbreitet. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Andrea Kornak, Ratsmitglied