In der Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsförderungsausschusses am Dienstag (28.3.) beantragte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Tempo 30 vor Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen prüfen zu lassen.
„Die Verkehrssicherheit vor den Einrichtungen erfordert eine Absenkung der Geschwindigkeiten auf 30 km/h,“ sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling, „Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen sofort zustimmten.“ Auch die Verwaltung zeigte sich von dem Antrag überzeugt und signalisierte Umsetzung. Beides wiederholte sich mittlerweile auch in der Ratssitzung vom 4. April!
Der grüne Antrag folgte einem Beschluss des Bundesrats vom 10.03.2017. In Deutschland soll mit Inkrafttreten der aktualisierten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift künftig grundsätzlich Tempo 30 vor Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen gelten, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen.
