Grüne kritisieren Festschreibung der CO-Pipeline im Koalitionsvertrag von CDU und FDP

Scharfe Kritik üben die Ratinger Grünen an der Festschreibung der CO-Pipeline im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, der die Grundlage für die Regierungsarbeit in NRW in den nächsten fünf Jahren bilden wird. Da der Koalitionsvertrag auf dem CDU Parteitag am Samstag in Neuss einstimmig beschlossen wurde, geschieht dies auch mit Zustimmung der hiesigen CDU Vertreter und dem neu gewählten Abgeordneten Dr. Jan Heinisch. Wörtlich heißt es im Industrie-Kapitel des Vertrages von CDU und FDP: “Ebenso gilt es, die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element.“

Mareike Wingerath, Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratingen: „Da die CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen die einzige politisch strittige Rohrfernleitung in NRW ist, kann damit nur sie gemeint sein. CDU und FDP besiegeln damit politisch die Inbetriebnahme der Giftgasleitung. Die Zustimmung von Heinisch und der hiesigen CDU auf dem Parteitag ist ein Schlag in das Gesicht der vielen Menschen in Ratingen und entlang der Trasse, die um ihre Gesundheit und ihr Eigentum fürchten!“

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender: “Sollte das Oberverwaltungsgericht in Münster der Linie des Bundesverfassungsgerichtes folgen, besteht die reale Gefahr, dass noch in diesem Jahr das hochgiftige Kohlenmonoxid durch die Leitung gepumpt wird. Trotz der Haltung der neuen Regierung werden die Grünen sowohl vor Ort wie auch im Landtag weiter versuchen, dies zu verhindern. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist allerdings ein schwerer Rückschlag!“

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