Skandalöser Umgang der Ratsmehrheit mit Bürgerengagement

Susanne Stocks - Fraktionsvorsitze

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung

Mittelstreichung für Agenda 21 und andere Initiativen

Im Jahre 1998 trat die Stadt Ratingen durch Ratsbeschluss dem Agenda 21 Prozess bei. Die ursprünglich dafür eingerichtete halbe Stelle wurde schon vor Jahren gestrichen. In diesem Jahr wurden nun auch noch sämtliche Finanzmittel gestrichen. Damit ist die Stadt Ratingen aus dem Agenda 21 Prozess de facto ausgetreten.

„Das dürfte ein Sonderfall in der Republik sein“, so Susanne Stocks, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Wer behauptet, die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Gruppe sei nicht erkennbar, der kennt sich weder in der eigenen Verwaltung noch in seiner Stadt aus. Regelmäßig gab es Veranstaltungen in der Stadt wie Teilnahme am Ratinger Kulturtag, „Eine Welt Meile“ beim Ratingen Festival, Faire Bergische Kaffeetafel, Mitveranstalter des Weltfriedenstages, Fairer Infostand auf dem Weihnachtsmarkt und und…

Darüber hinaus hat die Agenda 21 die unter ihrem Dach arbeitenden Initiativen personell, logistisch und finanziell unterstützt.

Dazu ein Ausschnitt aus der Haushaltsrede von Hermann Pöhling, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion:  „Es nützt wenig, wenn wir der lokalen Agenda 21 die paar Tausend Euro kürzen, die sie zum Überleben braucht – zumal wir hier ja sogar in der Pflicht stehen. Es nützt wenig, wenn wir Vereinen und Institutionen, auf die Ratingen stolz sein sollte, ein paar hundert Euro wegnehmen, die für die Haushaltskonsolidierung relativ wenig bedeuten, den Antragstellern aber an den Lebensnerv gehen.“

Gegen die Stimmen der Grünen und durch die Mehrheit der beiden Unions-Fraktionen wurde der Haushaltsansatz für die Agenda 21 ganz gestrichen. Damit erleidet die Agenda das gleiche Schicksal wie etwa Amnesty International. Der Ratsmehrheit sind Knabenchöre halt wichtiger.

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