Anträge

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge die Anträge der Grünen Fraktion Ratingen zu den einzelnen Ausschüssen und dem Rat:

  • Stadt soll Bürgerbeteiligung befördern

    Stellenplanberatung zum Haushalt 2012   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ziel einer bürgernahen Politik muss es sein, die Eigeninitiative und Selbstverantwortung der BürgerInnen zu stärken, BürgerInnenengagement mit der Verwaltungsarbeit und der Kommunalpolitik zu vernetzen sowie Verwaltung und Rat in Sachen Beteiligung und Kooperation zu professionalisieren. Zur Unterstützung dieses Zieles wiederholen wir unseren Antrag aus den Stellenplanberatungen…

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  • Grüne für Fortführung der Schulsozialarbeit an Grundschulen

                    Sehr geehrter Herr Birkenkamp, zur Vorlage 19/2012 stellen wir folgenden Antrag: Die Schulsozialarbeit an den Grundschulen wird in der bisherigen Form fortgeführt. Begründung: Bereits seit vielen Jahren ist die Schulsozialarbeit in den Grundschulen fest verankert. Im Laufe der Jahre haben sich Strukturen, Vernetzungen, Vertrauen und Kontakte (z.B.…

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  • Förderantrag integriertes Klimaschutzkonzept

    Antrag wegen besonderer Dringlichkeit zur nächsten Ratsitzung am 14. Februar 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen, dass der Rat folgenden Beschluss fasst: „Die Verwaltung der Stadt Ratingen wird beauftragt, einen Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Ratingen beim Projektträger, dem Forschungszentrum Jülich GmbH, zu stellen.“

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  • Ratsbeschluss zu RFID ist finanziell nicht vertretbar

    Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen zur Entlastung des städtischen Haushalts: Die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.11.2011 zum Kauf eines Selbstverbuchungssystems (RFID) wird b.a.w. ausgesetzt, der diesbezügliche Antrag auf Landeszuschuss wird zurückgezogen, die 417 Tsd. Euro werden eingespart. Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 ist die vom Kulturausschuss ohnehin nicht…

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  • Haushaltslage erfordert Erhöhung der Hebesätze

    Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für das Haushaltsjahr 2012 die Erhöhung der Realsteuersätze auf die sog. fiktiven Hebesätze, d.h. Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 209% Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 413% Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 411%. Außerdem beantragen wir: Bei…

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  • Liquidität der Stadt sichern!

    Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen zur Stützung der städtischen Liquiditätslage: Für den sog. Allgemeinen Grunderwerb sollen nicht mehr Mittel eingesetzt als Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielt werden. Der Investitionsplan (Produktgruppe 01.40, Maßnahme 0373, grüne Blätter, Seite 4) sieht ab 2012 jährlichen Grunderwerb in Höhe von 256.000 Euro vor, gleichzeitig jährliche…

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