Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge die Anträge der Grünen Fraktion Ratingen zu den einzelnen Ausschüssen und dem Rat:
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Gemeinsamer Antrag Beschlusskontrolle
Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und SPD für die Ratssitzung am 28.09.2010 Sehr geehrte Herr Bürgermeister Birkenkamp, wir beantragen für die Ratssitzung am 28.09.2010 den Tagesordnungspunkt Antrag zur Änderung von § 22 der geschäftsordnung für den Rat der Stadt Ratingen: Einführung einer Beschlusskontrolle entsprechend § 62 Absatz 2 Satz 2…
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Sammelwidersprüche gegen Google Street View
Antrag zur Tagesordnung der nächsten HAFA- / Ratssitzung: Sammelwidersprüche gegen Google Street View Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen, dass die Verwaltung in für die Öffentlichkeit gut zugänglichen Gebäuden (z.B. Bürgerbüro, Bücherei etc.) geeignete vorformulierte Widerspruchslisten auslegt, in welche Eigentümer und Mieter von Immobilien die Möglichkeit haben gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen ihrer Immobilien durch…
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Anfrage – Energieausweis für städtische Gebäude
Die Verwaltung wird gebeten im nächsten Ausschuss für „Stadtentwicklung und Umwelt“ die nachfolgenden Fragen zu beantworten. Seit 1.10.2009 muss an kommunalen Gebäude mit mehr als 1000 Quadratmetern Nutzfläche an gut sichtbarer Stelle ein Energieausweis angebracht sein. Daraus ergeben sich für Ratingen folgende Fragen: 1.) Welche kommunalen Gebäude kommen für diesen Ausweis in Frage? 2.) Hat…
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Antrag zur Tagesordnung des StUmA
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir beantragen, die folgenden Themen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zu setzen: Stand der Verhandlungen mit dem Kreis bzgl. der Energieberatungsstelle Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz Vorstellung des Klimaberichts 2009 Status Ostbahnhof: a. Zukünftige Nutzung des im Stadteigentum befindlichen…
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Rechnungsprüfungsausschuss einberufen!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir beantragen die Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses mit verkürzter Frist. Begründung: Die mutmaßlichen Vergehen im Hochbauamt beschäftigen Presse und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße. Der vorgesehene Sitzungstermin für den RPA – 17. Juni 2010 – trägt der Bedeutung der Vorgänge keine Rechnung. Wir räumen ein, dass dem Rechnungsprüfungsamt genügend…