Stadt soll Bürgerbeteiligung befördern 5. März 201213. Februar 2023 | Dietmar Wolf Stellenplanberatung zum Haushalt 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ziel einer bürgernahen Politik muss es sein, die Eigeninitiative und Selbstverantwortung der BürgerInnen zu stärken, BürgerInnenengagement mit der Verwaltungsarbeit und der Kommunalpolitik zu vernetzen sowie Verwaltung und Rat in Sachen Beteiligung und Kooperation zu professionalisieren. Zur Unterstützung dieses Zieles wiederholen wir unseren Antrag aus den Stellenplanberatungen 2011 und beantragen erneut die Einrichtung einer Ganztagsstelle „Prozesssteuerung BürgerInnenbeteiligung“ Aufgabe dieser Stelle soll es sein, die vielfältig schon vorhandenen Aktivitäten professionell zu unterstützen und langfristig eine nachhaltige Beteiligungs-, Planungs- und Dialogkultur als ressortübergreifendes Handlungsprogramm zu entwickeln. Die Konzeption, Organisation und Moderation unterschiedlicher Beteiligungsformen, wie z.B. Zukunftskonferenzen, Agenda-Arbeitsgruppen, Runde Tische, Workshops sowie die Entwicklung konstruktiver Konfliktlösung in Planungsprozessen, z.B. Mediationsverfahren sollen ebenso zum Aufgabenprofil dieser Stelle gehören. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Stocks Fraktionsvorsitzende
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…