Musikschule Ratingen bald privatisiert? 8. Juni 201213. Februar 2023 | Dietmar Wolf Hermann Pöhling - stellvertretender Fraktionsvorsitzender Anfrage zur Musikschule Sehr geehrter Herr Bürgermeister, trifft es zu, dass die Verwaltung die Privatisierung der städtischen Musikschule vorbereitet? Wenn ja, trifft es weiterhin zu, dass die Beendigung des Arbeitsvertrages von Frau Horst damit im Zusammenhang steht? Hintergrund der Anfrage: Am 6. Juni wurde – möglicherweise durch eine Fehlschaltung – in der Stadthalle unmittelbar vor der Dieter-Nuhr-Vorstellung ein Mikrofon eines anderen Raumes zugeschaltet. Kurze Zeit konnten/mussten die Nuhr-Besucher also einem fremden Wortbeitrag lauschen. Darin ging es um die Privatisierung der städtischen Musikschule. Da das Thema somit öffentlich geworden ist, sollte es auch eine öffentliche Positionierung von Verwaltung und ggf. Rat dazu geben. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Hermann Pöhling Stellv. Fraktionsvorsitzender
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…