Faire Vergabepraxis 12. März 201213. Februar 2023 | Dietmar Wolf Hermann Pöhling Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die Juni-Sitzungen von BVA und HaFA einen TOP Mündlicher Bericht der Verwaltung zur Bedeutung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW für die Vergabepraxis der Stadt Ratingen. Begründung: Öffentliche Auftraggeber vergeben jährlich Aufträge in Höhe von ca. 300 Mrd. Euro. Das zeigt, wie groß der Einfluss ist, den die öffentliche Hand zugunsten einer sozialeren Wirtschaft und eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft nehmen könnte. Das Gesetz soll bewirken, dass öffentliche Auftraggeber künftig nicht nur eine Lohnuntergrenze einfordern sollen, sondern auch ethische Grundsätze und Umweltstandards. Es geht um Lohn, Frauenförderung, Energieeffizienz und Umweltschutz. Der Bericht soll darstellen, wie die Verwaltung das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW, verkündet am 26.01.2012) umsetzen will. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hermann Pöhling Jochen Petzschmann Stellv. Fraktionsvorsitzender SB
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]