Faire Vergabepraxis 12. März 201213. Februar 2023 | Dietmar Wolf Hermann Pöhling Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die Juni-Sitzungen von BVA und HaFA einen TOP Mündlicher Bericht der Verwaltung zur Bedeutung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW für die Vergabepraxis der Stadt Ratingen. Begründung: Öffentliche Auftraggeber vergeben jährlich Aufträge in Höhe von ca. 300 Mrd. Euro. Das zeigt, wie groß der Einfluss ist, den die öffentliche Hand zugunsten einer sozialeren Wirtschaft und eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft nehmen könnte. Das Gesetz soll bewirken, dass öffentliche Auftraggeber künftig nicht nur eine Lohnuntergrenze einfordern sollen, sondern auch ethische Grundsätze und Umweltstandards. Es geht um Lohn, Frauenförderung, Energieeffizienz und Umweltschutz. Der Bericht soll darstellen, wie die Verwaltung das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW, verkündet am 26.01.2012) umsetzen will. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hermann Pöhling Jochen Petzschmann Stellv. Fraktionsvorsitzender SB
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…