Antrag BezA Mitte: Fahrradmarkierung Hans-Böckler-Straße 18. November 202213. Februar 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die Sitzung des BezA Mitte am 06.12.2022 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Ergänzende Markierung für Fahrradfahrende auf der Hans-Böckler-Straße Begründung:Um die Verkehrssicherheit für Radfahrende im innerstädtischen Raum zu erhöhen beantragen wir eine ergänzende Markierung auf der Hans-Böckler-Str. für abbiegende Fahrradfahrende vorzunehmen, da es an dieser Kreuzung immer wieder zu gefährlichen Abbiegevorgängen kommt. Die Markierung auf der Hans-Böckler-Straße an der Kreuzung Karl-Theodor-Str., Poststr. und Bechemer Str. für links (in die Bechemer Str.) und halblinks (in die Karl-Theodor-Str.) abbiegende Radfahrende ist zu ergänzen. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Monika Deprez, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…