Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Sitzung des HAFA am 15.09.2026 sowie des Rates am 22.09.2026 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune
und stellen dazu folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten,
- Kontakt mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) sowie dem deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftsnetzwerk aufzunehmen, um eine für Ratingen passende ukrainische Kommune für eine Solidaritätspartnerschaft zu identifizieren;
- zu prüfen, welche konkreten Hilfen (z. B. Materialhilfen, Schul- und Vereinskontakte, fachlicher Austausch) für den Beginn einer Solidaritätspartnerschaft geeignet sind und gebraucht werden;
- dem Rat zeitnah über die Ergebnisse der Gespräche sowie über einen möglichen Zeitplan zur Aufnahme einer Solidaritätspartnerschaft zu berichten.
Begründung:
Der Begriff der Solidaritätspartnerschaften versteht sich als Oberbegriff für die anlässlich des Krieges neu entstehenden kommunalen partnerschaftlichen Beziehungen – unabhängig davon, ob sie formal mit Partnerschaftsurkunde geschlossen wurden oder eine nicht-formalisierte Verbindung darstellen. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) unterstützt diese Verbindungen in Zusammenarbeit mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).
Bereits im Juni 2024 hat unsere Fraktion mit dem Antrag „Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune“ die Verwaltung gebeten (wie auch im Jahre 2022 die Fraktionen Bürger-Union und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Kontakt zum deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftsnetzwerk aufzunehmen und eine passende Partnerkommune zu finden. Angesichts des sich intensivierenden Krieges und des anbrechenden Winters erscheint es geboten, das Projekt der Erprobung von Unterstützungs-/Solidaritätspartnerschaften wiederaufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Merkelbach, stellv. Fraktionsvorsitzende
Sascha Buselmeier, Ratsmitglied